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Grenzziehung 1920: Beispiel für eine Volksabstimmung

Was aus der Volksabstimmung von 1920 für die Gegenwart gelernt werden kann

Das Jahr 2020 bedeutet das 100-jährige Jubiläum der Volksabstimmung über den Verlauf des dänisch-deutschen Grenzverlaufs.

Die Abstimmung könnte vorbildhaft sein für Konfliktlösungen zwischen Staaten, in denen die Bevölkerung der Souverän ist.
In der Bundesrepublik ist das gemäß dem Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz der Fall: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ 

Demokratischer Beitrag zum Jubiläum der Volksabstimmung 2020
Flensburgs meistbefahrenste Straße vom Neumarkt zur Angelburger Straße trägt derzeit den Namen der sozialdemokratischen Ikone Friedrich Ebert. Historische Forschung hat ergeben, dass Ebert nicht nur das Berliner Stadtschloss beschießen ließ (Weihnachten 1918), sondern auch einen durch kein Recht gedeckten Erschießungsbefehl seines Partei(bade)freundes Gustav Noske decken ließ, mit dem die Freikorps auch zahlreiche Sozialdemokraten ermorden konnten. Daher kann Ebert nicht nur als Unterstützer monarchischer Kräfte, sondern auch als Massenmörder erkannt werden, so dass die fortgesetzte Ehrung Eberts im Flensburger Stadtbild nicht mehr angemessen erscheint.
Was hat Ebert für Flensburg bewirkt? Die frühere Hindenburg-Straße wurde auf Anordnung der Alliierten bereits in Bahnhofstraße umbenannt. Zeitgemäß und in Würdigung der urdemokratischen Volksabstimmung über die dänisch-deutsche Grenzziehung beantragte unsere Fraktion im Februar 2020 die Umbenennung der Ebert-Straße in: „Straße der Volksabstimmung“. die jedoch in einem Zusammenspiel der Ratsfraktionen aus SPD und CDU sowie Grüne unter Bruch der Geschäftsordnung abgelehnt wurde.

Mit der Umbenennung in „Straße der Volksabstimmung“ hatte unsere Fraktion einen Fortschritt in Richtung „Liquid Democracy“ erzielen wollen. Für den demokratischen Fortschritt in Sachen Volksabstimmung sind seit 20 Jahren alle technischen Voraussetzungen verfügbar. Warum können Wertpapiere in Echtzeit gehandelt werden, während der Souverän nur alle 4, 5 oder 6 Jahre handeln, d. h. eine Wahlstimme abgeben darf?

Die Entscheidung zur „Straße der Volksabstimmung“ vom Februar 2020 ist übrigens nur pandemisch vertagt, da die Ablehnung des Antrags wider eine Norm der Geschäftsordnung erfolgte.

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