Die „Corona-Pandemie“ scheint vorbei: Die „Masken“ sind weitgehend verschwunden und die staatliche Werbung fürs Impfen ist zurückgegangen. Auch die städtischen „Pandemieberichte“ wurden eingestellt. Auf Anfrage nach den „Pandemieberichten“ im Hauptausschuss am 30.05.2023 teilte die Verwaltung mit, es werde „hierfür keine Veranlassung mehr gesehen“(TOP 5.2 im HA 30.05.2023). Durch deren Wegfall bleibt unbestimmt, was aus den Erfahrungen ab dem März 2020 für die Zukunft gelernt werden kann.

Unsere Ratsfraktion hat anhand der Daten der Ämter der Stadt Flensburg, die in den „Pandemieberichten“ der Stadt nicht auftauchten, eine Übersicht über die Flensburger Befunde zur Sterblichkeit erstellt.

Datenauswertung zur „Corona-Pandemie“ in Flensburg.

Die Datenauswertung unserer Ratsfraktion enthält Daten, die leider in den Berichten des städtischen Pandemiemanagements, zuletzt im Hauptausschuss am 23.08.2022, fehlen. Sie vermittelt quasi „harte“ Fakten, nämlich die anscheinend unabhängig vom Testgeschehen verlaufende Sterblichkeit. Die Tests taugen - auch laut Herstellern - nicht als Diagnosewerkzeug. Eher sind sind ein Werkzeug zur Sicherung von Spuren. Die von uns ermittelte Sterblichkeit i.V.m. der Tatsache, dass 99,6 Prozent der „positiv“ Getesteten als „genesen“ gelten, könnte zur Validität des Testgeschehens zu denken geben.

Ob jemand nach einem „positiven“ Testergebnis tatsächlich erkrankt, kann die Stadtverwaltung nicht angeben, so dass die Kennzeichnung des Testergebnis als „Infektion“ höchst fragwürdig ist. Für eine Infektion müssen die Tatbestände des Infektionsschutzgesetzes eigentlich nachvollziehbar erfüllt sein. 

Ob der Landesregierung als Grundlage für ihre Maßnahmen ein Erregernachweis von SARS-CoV-2 gemäß § 2 Nr. 1 und Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorliegt, hatten wir 2021 angefragt sowie 2023 erinnert.  Eine Antwort der Landesregierung blieb aus, so dass der Tatbestand zur Ratsversammlung am 04.05.2023 von dem der Garantenpflicht unterliegenden Oberbürgermeister hätte verkündet werden sollen, was aber nicht erfolgte. Hilfsweise hatte ein Mitglied unserer Fraktion vortragen wollen, jedoch entzog ihm der CDU-Stadtpräsident das Wort, so dass die Öffentlichkeit Folgendes nicht erfuhr: „Die Landesregierung hat zur ‚Corona-Pandemie’ bis dato auch auf wiederholte Anfrage einer Flensburger Ratsfraktion keinen Erregernachweis zu SARS-CoV-2 gemäß § 2 Nr. 1 respektive § 2 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erbracht.“
Zuvor war der Stadtpräsident zur Verkündung des Tatbestandes aufgefordert worden, der dazu meinte, über seine Mitteilungen unter dem dafür vorgesehenen TOP für den Stadtpräsidenten entscheide er selbst, was bedeute, er würde der Aufforderung „mangels Zuständigkeit und Relevanz“(04.05.2023, vor der Ratsversammlung) nicht nachkommen. - Aufklärung wurde so verhindert.

In vielen Allgemeinverfügungen der Oberbürgermeisterin zur „Corona-Pandemie“ wurde der § 28 IfSG bzw. der 5. Abschnitt des IfSG aus den Bestimmungen des § 2 IfSG abgeleitet, indem verkündet wurde:
„Es bestehen keine Zweifel daran [sic!], dass es sich bei der Infektion mit dem SARS-CoV-2 um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG handelt, so dass der Anwendungsbereich des 5. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes, der sich mit der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten befasst, eröffnet ist.“(u. a. aus.: Allgemeinverfügung der Oberbürgermeisterin vom 07.03.2021)

Dennoch blieben Zweifel, so dass bei der Landesregierung ein Erregernachweis gemäß § 2 Nr. 1 und 2 IfSG angefordert wurde. Nachdem der Nachweis 2021 nicht erbracht worden war (vgl. RV-55/2021 sowie AF-72/2021), wurde die Anfrage an die Landesregierung vom April 2021 erneut am 24.04.2023 mit Frist 02.05.2023 erinnert, blieb aber unbeantwortet. Bis heute fehlt ein Erregernachweis zu SARS-CoV-2.

Die Stadt Flensburg hatte sich bereits im April 2022 aus der Berichterstattung zu den Corona-Zahlen zurückgezogen, wie aus einem Artikel aus der Wochenschau vom 24.04.2022 hervorging. Darin hieß es unter Verweis auf ein neu eingerichtetes Dashboard des Berliner RKI: „Die Corona-Daten des Flensburger Gesundheitsamtes spiegelten damit nur noch einen kleinen Teil der tatsächlichen Infektionen wider und würden ein unzureichendes Bild der Lage abgeben.“(aus: Wochenschau, 24.04.2022)

Etwa ein Jahr später, während die Ukraine-Krise zunehmend belastet, kam die Corona-Krise an ein Ende, indem die Daten des Dashboard des Berliner RKI seit Frühjahr 2023 nicht weiter aktualisiert wurden. Ob sich das Virus verflüchtigt hat oder an entscheidender Stelle vorlag, kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden.

gegen nichtöffentliche Entscheidungen nach dem Kommunalwahlergebnis

Die Zuteilung zu den Ausschüssen der Ratsversammlung muss öffentlich erfolgen!

Die Zuteilung von Ausschüssen und Vorsitzen zu den Gremien der Ratsversammlung war in Flensburg bisher nichtöffentlich. Nach der Kommunalwahl handelten die Fraktionsspitzen das Wahlergebnis aus. Warum dies nichtöffentlich erfolgte, ist bis dato nicht rechtlich begründet worden. Das Ratsinformationssystem bietet zu dem Geschehen nach der letzten Wahl 2018 weder einen Vermerk noch ein Protokoll.

Wir fordern: Die Wähler sollen sich einen Eindruck von der Zusammenarbeit der Fraktionen machen können, auch weil die Wahlbeteiligung erneut – trotz „Fairness“-Bemühungen – niedrig ausfiel. Auch die Folgeentscheidungen aus dem Kommunalwahlergebnis unterliegen dem Öffentlichkeitsprinzip (§ 35 Gemeindeordnung S.-H.). Sie sind von öffentlichem Interesse und Ihnen fehlt das schutzwürdige Interesse. Deshalb ist zur Zuteilung von Ausschüssen und Vorsitzen öffentlich zu laden und bevorzugt öffentlich im Ratssaal des Rathauses zu tagen.

Die Nichtöffentlichkeit einer Sitzung muss stets begründet sein; meistens wird hierzu der Schutz persönlicher Daten oder (Geschäfts-)Interessen herangezogen. Bei der Vergabe der Ausschüsse und Vorsitze werden solche Interessen hingegen nicht tangiert. Sie sollte daher öffentlich erfolgen, um die Umsetzung des Wahlergebnisses für den Souverän transparent zu machen. Alle mit den Wahlen in Verbindung stehenden Entscheidungen müssen stets öffentlich erfolgen. Anderenfalls sind sie mängelbehaftet.

Mitnichten handelt es sich um eine Sitzung des Ältestenrates, deren Aufgabe die Unterstützung des Stadtpräsidenten „bei der Führung der Geschäfte, insbesondere bei der Vorbereitung der Sitzungen der Ratsversammlung“ oder die Vermittlung zwischen den Fraktionen wäre vgl. (§ 3a Hauptsatzung der Stadt Flensburg). Die Zuteilung der Ausschüsse und ihrer Vorsitze gemäß Wahlergebnis zählt nicht zu den Aufgaben des Ältestenrates; ansonsten hätte die Sitzung vom 01.06.2018 formell als Ältestenrat protokolliert sein müssen. Das was aber nicht der Fall.

Nach Erhöhung der Mindestfraktionsstärke durch die Landesregierung sind in Flensburg gemäß Wahlergebnis neun von 44 gewählten Ratsmitgliedern, d. h. 20 Prozent ab Juni ohne Fraktionsstatus. Jene 20 Prozent wären nach der bisherigen, nichtöffentlichen Praxis von der Zuteilungssitzung ganz ausgeschlossen, obwohl sie gleichfalls demokratisch gewählt wurden. Fraktionslose Mitglieder werden in Ausschüssen gar nicht berücksichtigt mit der Folge, dass die Ausschüsse zukünftig das Stimmenverhältnis in der Ratsversammlung nicht mehr adäquat abbilden. Nicht nur das berücksichtigte die Landesregierung in ihrem Gesetzesentwurf nicht.

Als bei der Flensburger Oberbürgermeisterwahl am 18.09.2022 der Unterzeichnende einen Stimmenanteil von 4,0 Prozent erzielte, konnte vermutet werden, dass jenes Resultat bei der Kommunalwahl für 2 Sitze (ab 3,49%*), d. h. zum Fraktionsstatus genügen würde. Nun wurde, beraten durch früheren Flensburger Fraktionsvorsitz, die Mindestfraktionsstärke auf 3 Sitze (ab 5,82%*) erhöht, um vertiefende Anfragen und unerwünschte Anträge weiter zu schwächen: So etwa die bis dato unbeantwortete Anfrage nach dem Erregernachweis gemäß § 2 Nr. 1 und 2 IfSG, aus dem alle „Pandemie“-Maßnahmen für Schleswig-Holstein abgeleitet wurden, was der Flensburger Stadtpräsident (CDU) die Öffentlichkeit auf der letzten Ratsversammlung dieser Wahlperiode am 04.05.2023 nicht wissen lassen wollte, indem er Sachvortrag dazu abwürgte.

Derartige Verfahren und Nichtöffentlichkeit zur Aushandlung demokratischer, d. h. öffentlicher Wahlergebnisse perpetuieren niedrige Wahlbeteiligung – und das nicht nur zur Kommunalwahl.

gez. Ratsherr Marc Paysen
Stellv. Fraktionsvorsitzender

*) Die Prozentzahl bezieht sich auf den bei der Kommunalwahl erforderlichen Anteil an den gültigen Stimmen. Aus dem Anteil wird die Zahl der Sitze in der von § 8 GKWG-SH wegen aus 43 Sitzen gebildeten Flensburger Ratsversammlung abgeleitet, wobei der Anteil 3,49% x 43 Sitze / 100% = 1,50, d. h. abgeleitet 2 Sitze ergibt. Ebenso: 5,82% x 43 Sitze / 100% = 2,50, abgeleitet 3 Sitze.

Eine weitere Besonderheit ist, dass allein bei den Kandidaturen für „Flensburg WÄHLEN !“ die Fettschrift weggelassen wurde, so dass die Kandidatur weniger deutlich erkennbar ist als die übrigen Kandidaturen. Sie erscheint formell ungleichwertig. Warum der Unterschied besteht und warum gegenüber der Darstellung vom Stimmzettel 2018 (im Bild links) abgewichen wurde, ist bisher nicht ersichtlich.
Eine Anfrage zur Ungleichbehandlung an die Stadt Flensburg mit Fristsetzung 05.05.2023 blieb unbeantwortet. Festzustellen ist eine formelle Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Gruppen und eine Veränderung gegenüber 2018, die unbegründet erfolgte.

Sie enthält eine Kandidatenvorstellung und unser Wahlprogramm.
Unser Wahlprogramm gibt es auch in druckfreundlicher Printfassung.

Zu guter Letzt: Ihre Stimme für „Flensburg WÄHLEN !“ ist eine Stimme für Flensburg, d. h. frei von partikularen Parteien-Interessen.
Anträge, Anfragen & Programm.

Nachtrag aufgrund von Nachfragen zu den 11 Bewerbungen zur Kommunalwahl 2023: 
Die Frage lautete: „Wen kann man denn jetzt wählen?“
Antwort: In Flensburg treten 8 Parteien und 3 Wählergemeinschaften zur Wahl an.
Von den 8 Parteien sind 5 Bundestagsparteien dabei (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke).
Nr. 6 ist eine Minderheitenpartei, die in Flensburg oft als „das kleinste Übel“ vermutet wird.
Nr. 7 ist eine europäisch orientierte Partei, die lediglich in 14 von 22 Wahlkreisen kandidiert.
Nr. 8 ist eine neue Partei, die Vieles basisnah entscheiden möchte, aber oft mit sich zu tun hat.
Von jenen 3 Wählergemeinschaften ist die älteste inzwischen total „angekommen“, hat die kreativsten Mitglieder bereits 2018 verloren und führt relativ farblos ihren „Wahlkampf“.
Die jüngste Wählergemeinschaft hingegen ist von zwei ehemaligen Parteien-Mitgliedern mit Mandaten in der Ratsversammlung geschaffen worden. Sie kümmert sich mehr um „Gender“ als um grundgesetzlich garantierte Grundrechte.
Zur Wahl übrig bleibt unsere 2012 gegründete Wählergemeinschaft, die nachweislich Aufklärung und Kontrolle betrieben hat und für Dialog und Verständigung eingetreten ist und deswegen auch keine Eingriffe in die Grundrechte, oft bezeichnet als „Maßnahmen“, unterstützt hat und nicht unterstützen wird. - Mit einem hübschen Foto in deutschsprachiger Lokalpresse wird es schwierig.

Die Fragen entbinden beim Verkehrsprojekt von der Frage, was 9 von 11 antragsberechtigte Wahlkandidaturen davon abgehalten hat, ihr Verkehrsprojekt bereits beantragt zu haben. Sie gewichten auch Klimaschutzaspekte doppelt, als sei dies das allerwichtigste Thema für unsere vom ländlichen Raum umschlungene Stadt. – Ist es das wirklich? Aufgrund welcher Befunde? Überwiegt es gar den – verbesserungsbedürftigen – Umweltschutz?

Zu 1.) Erstes Verkehrsprojekt im Stadtzentrum?
Die Funktion der (amtlich gesperrten) Rathausstraße bedarf demokratischer Abwägung mit der Ratsversammlung und nicht allein behördlicher Entscheidung. Um langfristig die Angelburger Straße vom ÖPNV zu entlasten, sollte die Verknüpfung der Busse vom ZOB mit dem Neumarkt verbessert werden.

Zu 2.) Mehr Geld in den „Klimaschutz“ investieren?
Die konsequente Förderung des Umweltverbundes (Bus, Fahrrad, Fuß) würde eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr sein. Dagegen gehören überdimensionierte Bau- und Infrastrukturprojekte, die in hohem Maße Gase (u. a. CO2) emittieren und Oberflächen versiegeln, eingedämmt. Zusätzliche Stadtbegrünung würde Aufenthaltsqualität für Einwohner und Gäste erhöhen. Eine lebende Tapete im Rathaus könnte den Anfang markieren.

Zu 3.) Zur Entwicklung neuen Wohnraums?
Für das Sanierungsgebiet Hafen-Ost wäre eine städtische Wohnungsbaugesellschaft (vgl. unsere Ergänzungsanträge zur RV-15/2019) zielführend, die für alle bezahlbaren Wohnraum sicherstellen könnte. Indem das Wohnen von eventuell störenden Emissionen abgeschirmt würde, könnten Industrie und Wohnen miteinander vereinbar werden. Bei den Silos am Hafen-Ost könnte deren vorhandene, „graue Energie“ genutzt werden. Neubauten sollten ein ausgewogenes Verhältnis zwischen architektonischer Schönheit und nutzbarer Fläche aufweisen.

Es waren einmal Kurzvorstellungen von den Wahlbewerbungen oder Darstellungen von deren Plakaten zu lesen. - Heutzutage scheint „Klimaschutz“ von vorrangiger Bedeutung. Gemeinsam im „Klima-Boot“ verschwinden alle wesentlichen Unterschiede. Wie gut es doch dem „Klima“ täte und der Umwelt bekäme, würden weltweit Kriegshandlungen und Rüstungswettlauf eingestellt!

Nachtrag: Klimabefunde für Flensburg
Letzter großer Sturm: Oktober 2013
Letztes größeres Hafen-Hochwasser: Januar 2019
Letzte größere Starkregenfälle: Juli 2019
Letzte größere Schneeverwehungen: März 2018
Letztes Erdbeben: ?
Gefühlt tendenziell schneeärmere Wintermonate und tendenziell wärmere Sommermonate.
Warum ist der „Klimaschutz“ vorrangiges Thema bei der Kommunalwahl 2023? (siehe sh:z)

Bericht zur 47. Sitzung der Ratsversammlung vom 04.05.2023 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Tonaufzeichnungen für Ratsversammlung und Ausschüsse
(RV-96/2023)
Anlass: Die Sitzungen der Ratsversammlung werden zwar im Ton aufgezeichnet, nicht aber die Sitzungen der Ausschüsse, in denen die Entscheidungen der Ratsversammlung meistens „vorberaten“ werden. Eine Aufzeichnung der Ausschussdebatten und Verfügbarmachung hätte mehrere Vorteile und würde mehr Transparenz schaffen, ohne mehr als 100 Euro pro Wahlperiode zu kosten. Bereits 2017 war ein ähnlicher Antrag beraten worden (RV-49/2017), zu dem am 11.05.2017 länger debattiert wurde: Teil 1 | Teil 2.

Ergebnis: Unser Antrag wurde ohne Gegenrede von den Partei-Fraktionen abgelehnt.

Antrag: Neufassung der Hauptsatzung: Ausschüsse mit 12 Sitzen wie bis 2018
(RV-91/2023 1. Ergänzung)
Anlass: Die Verwaltung will mit Vorlage RV-91/2023 (auf Vorschlag der „GroKo“?) die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen noch vor dem Ergebnis der Kommunalwahl am 14.05.0213 von 17 auf nur noch 11 Mitglieder senken. Angeblich soll damit eine „effiziente Beratungsstruktur unterstützt werden“(Verwaltung). Bis 2018 betrug die Zahl der Ausschusssitze 12 und wurde wegen des Wahlergebnisses vom 06.05.2018 auf 16 Mitglieder erhöht, bis 2021 eine weitere Ratsfraktion entstand und die Anzahl auf 17 Mitglieder erhöht wurde. Unsere Ratsfraktion meldete bei ihrer Gründung am 03.06.2018 den Zugriff auf den 12. Sitz an. 

Ergebnis: Unser Antrag, den bis 2018 geltenden Zustand wiederherzustellen, fand keine Mehrheit, sondern es wurde der Verwaltungsvorlage gefolgt - nach kontroverser Debatte.

Im Übrigen haben wir zur Aktuellen Stunde zur Hafenwirtschaft an die von uns bereits 2019 beantragte Wohnungsbaugesellschaft zwecks Vereinbarkeit von Wirtschaftshafen und Wohnungsbewirtschaftung erinnert. Weiter haben bei den Vorlagen zumeist enthalten und gegen die Satzungsveränderungen durch die Verwaltung gestimmt.

Zu den zwei Tagesordnungspunkten Mitteilungen des Stadtpräsidenten und des Oberbürgermeisters wurde die Bekanntgabe eines pandemisch entscheidungserheblichen Sachverhaltes vom Stadtpräsidenten verweigert und schließlich sogar vom Stadtpräsidenten unterbunden, als von uns dazu vorgetragen werden wollte:
„Die Landesregierung hat zur 'Corona-Pandemie' bis dato auch auf wiederholte Anfrage einer Flensburger Ratsfraktion keinen Erregernachweis zu SARS-CoV-2 gemäß § 2 Nr. 1 respektive § 2 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erbracht“, lautet(e) der Tatbestand. Infolgedessen fehlte es den „Pandemie“-Maßnahmen an der gesetzlichen Grundlage gemäß Infektionsschutzgesetz und die Eingriffe in die Grundrechte hätten nicht erfolgen dürfen. Gestattet sei die Frage, ob der Stadtpräsident im Interesse der Einwohner*innen gehandelt hat?

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.

Unsere Wählergemeinschaft ist seit 2012 auf die Sache fokussiert. Falls die Verschlechterung einer Sache aus der Politik der (Bundes-)Parteien resultiert, dann muss dies thematisiert und kritisiert werden. Unsere Fairness folgt aus dem Grundgesetz, das nicht eine „Fairness“, sondern die Grundrechte schützen soll. Folgten alle dem Grundgesetz, bestünde keine Sorge um „Fairness“, wie es z. B. das Strafgesetzbuch tut, das im § 129 Abs. 3 Nr. 1 StGB politische Parteien ausdrücklich ausnimmt, einer „kriminellen Vereinigung“ verdächtigt zu werden. Das ist wohl auch gut so.

Inwieweit „Fairness“ die Ratsversammleitung leitet, werden wir testen: Wir beantragen, dass nicht nur die Sitzung der Flensburger Ratsversammlung, sondern auch die Sitzungen der lediglich „vorberatenden“ Ausschüsse aufgezeichnet werden, damit auch alle zueinander stets transparent fair sein werden. Bitte verfolgen Sie die Beratung zu unserer Vorlage.

Nachtrag vom 06.05.2023:

Die Partei-Fraktionen, die ihr „Fairness-Abkommen“ geschlossen haben, haben den Antrag, den Ton der Sitzungen der Ausschüsse der Ratsversammlung aufzuzeichnen, abgelehnt. Abkommen und Handeln fallen anscheinend auseinander.

Die schwarz-grüne Landesregierungsmehrheit verfügte eine Erhöhung der kommunalen Mindestfraktionsstärke von bisher zwei auf zukünftig drei Mitglieder, nachdem kleine Fraktionen anscheinend zu unbequem wurden. Demzufolge sollten zukünftig erst drei Gemeindevertreter in den Genuss von Fraktionsprivilegien gelangen können, wodurch das freie Mandat bei einer Fraktionsbildung von der Zustimmung eines Dritten abhängig wird. Die neue Mindestfraktionsstärke entspricht bei einer 43-köpfigen Ratsversammlung wie in Flensburg de facto einer 7%-Fraktionssperrklausel und entzieht den gewählten Mandaten  Antrags- und Stimmrecht in den Ausschüssen sowie Antragsrecht in der Ratsversammlung.

Verfassungskonform scheint das nicht. 2008 hob das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel (5%) für Kommunalwahlen auf – damals nach Klage der Grünen. 2023 dienten die Grünen sich der CDU an, die Beteiligung wieder zurückzunehmen. Erst wenn 7% der Ratsmitglieder Einigkeit erzielen und Fraktionsstatus erlangen, muss der Stadtpräsident eine Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen. Auch die Beteiligung Bürgerlicher Mitglieder und deren Sachverstands ist der 7%-Sperrklausel unterworfen. Der CDU-Ministerpräsident bekämpft kommunale Demokratie, die ihm nicht gefällt, die Grünen sind ihm dabei behilflich – 15 Jahre, nachdem sie geklagt hatten. Beraten wurde der Ministerpräsident von seinem Büroleiter, dem früheren Flensburger CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden A. Rüstemeier.

Ein früherer CDU-Ratsherr schrieb dazu: „Durch die Anhebung der Mindestgröße auf 3 Mitglieder wird jetzt eine fast Sieben-Prozent-Hürde eingeführt (genau 6,97 Prozent) und erneut versucht, Positionen, die der CDU nicht passen, dadurch zu eliminieren, dass man ihnen die Mitwirkung dadurch versagt, dass diese Parteien keine Sitzen mehr in den Ausschüssen bekommen und keine bürgerlichen Mitglieder für die Ausschüsse benennen können. Letztlich ist dieses Verhalten eine Umgehung des Verfassungsgerichtsurteils.“ (Christoph Meißner, in: Flensburger Tageblatt, 03.04.2023)

Nachtrag vom 07.05.2023:

Am 03.05.2023 berichteten NDR und ARD-Tagesschau, die FDP und der SSW hätten gegen Günthers Gesetz eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht.

NDR-Bericht vom 03.05.2023
Tagesschau vom 03.05.2023

Die Mitglieder von Flensburg WÄHLEN ! sagen über sich:
„Wir sind Menschen aus allen Ecken der Stadt, die sich seit 2013 im Flensburger Stadtparlament für Dialog, Verständigung und den Erhalt der Menschenwürde einsetzen. Dabei fühlen wir uns nicht einem abstrakten Wahlprogramm oder einer Parteiideologie verpflichtet, sondern Ihnen. Wir sind Ihr Sprachrohr! Ihnen schulden wir Rechenschaft, denn es sind Ihre Meinungen und Interessen, denen wir im Stadtparlament dienen.“

Kommunal sollte man sich nichts vormachen: Am Ende setzen sich die harten Fakten durch. Wir stehen für Fakten und werden diese weiter zur Sprache bringen: Stets innerhalb der „Fairness-Zone“, die nicht nur an der Hafenspitze, sondern auch im Rathaus gelten sollte.

Im Stadtgebiet sind Plakate ausgehängt, die unsere Standpunkte verdeutlichen.

 Unser Wahlprogramm 2023 ist eine erweiterte Fassung des Programms von 2018.  (PDF)

Unsere Plakate:
 „Krankenhaus in öffentliche Hand!“ - Nur so können Gesundheit und Pflege gelingen.
  „Hafen-Ost - in Betrieb!“ - Nur so können gewerbliche Einnahmen gewährleistet werden.
   „kompetent, dynamisch, echt!“ - Wir über uns. Sachlich und fair.
    „bürgernah, aufrichtig, echt!“ - Wir über uns. Keine Parteisoldat*innen!
     „FlensBus: kostenloser ÖPNV!“ - Vergünstigste Ticket zeigen uns den Weg zum Ziel.
      „Bildung: SCHULNEUBAU!“ - Nur so kann die aktuelle Schieflage behoben werden.

Unsere Ratsfraktion hat in der Ratsversammlung Anträge und Anfragen gestellt und Eindrücke gewonnen, die Ihnen bei der Entscheidung am 14.05.2023 helfen können.

Außerdem wurde unser 2018 aufgestelltes Wahlprogramm, das generelle Ziele enthielt, aktuell erweitert und liegt in druckfreundlicher (papier- & klimaschonender) Kurzfassung vor.
Detaillierter hätte es ausfallen können, aber vernünftige Resultate für die Stadt erzielen wir nur mit Dialog und Verständigung in einer Bürgerbeteiligung zu den wesentlichen Themen.

Weitere Informationen folgen in Kürze.

Wir danken für Ihr Interesse und wünschen Ihnen ein schönes, sonniges Osterfest 2023!
Ihr Team von Flensburg WÄHLEN !

zu der am 14.05.2023 anstehenden Kommunalwahl 2023.

Flensburg WÄHLEN ! kandidiert zur Kommunalwahl 2023.

Unsere freie Wählergemeinschaft Flensburg WÄHLEN ! hat auf ihrer harmonisch verlaufenden Aufstellungsversammlung Kandidierende für alle Flensburger Wahlkreise nominiert, die behördlich bereits als wählbar bestätigt wurden.

Wir haben uns auch weiterhin viel vorgenommen!

Das neue Zentralkrankenhaus sollte wegen aufgetretener Probleme nun erst recht mit städtischer Beteiligung betrieben werden. Die Beteiligung der Bürgerschaft muss auch über dieses Thema hinaus durch bereits vorhandene digitale Verfahren zeitgemäß ausgebaut werden, dem Prinzip der fortlaufenden Bürgerbeteiligung gemäß „Liquid Democracy“ dienend.

Intransparente Preisbildungsverfahren – wie die Preisgleitklausel der Stadtwerke –, werden wir nicht unterstützen. Wir sind für Sicherheit, Stabilität und Transparenz in der Preisbildungspolitik. Das Sanierungsgebiet Hafen-Ost muss dringend anders aufgestellt werden, damit es gelingt, die vorhandenen und wiederbelebten Strukturen des Wirtschaftshafens in die mit Fördergeldern dotierte Umgestaltung des Hafen-Ost-Gebietes zu integrieren.

Wir werden weiter kommunale spezifische Lösungen erstreiten und den anderen Fraktionen „unbequeme“ Fragen vorlegen, damit unser Stadtrat tatsächlich auch die Interessen der Flensburger Bürgerschaft widerspiegelt.

Zur Landespolitik: Der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung, die gesetzliche Mindestfraktionsstärke von zwei auf drei Mitglieder zu erhöhen, um Bürgern die Beteiligung an den demokratischen Mitbestimmungsprozessen zu erschweren, würde daher als Kampfansage an die Bürgerbeteiligung verstanden werden. Man könnte den Vorstoß als Antibeteiligungsgesetz bezeichnen. Derartige Verstöße werden zwangsläufig zu mehr Machtkonzentration führen, die demokratische Willensbildung erschweren und zum Abbau von Demokratie führen.

Die Parteien, die derzeit die politische Mehrheit in den Gremien bilden, vertreten nur ein Fünftel der Bürgerschaft. Solche Gesetzesänderungen würden der weiteren Konzentration der Macht dienen und die Bürgerschaft dagegen kaum noch repräsentieren.

Wir stehen für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie!

Weitere Informationen unter: flensburg-waehlen.de/rat.

Bericht zur 46. Sitzung der Ratsversammlung vom 23.03.2023 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Resolution: Die schwarz-grüne Landesregierung darf keinen Demokratieabbau in unseren Kommunen betreiben!
(RV-78/2023)
Anlass: Die CDU-geführte schwarz-olivgründe Landesregierung hat mit einem Gesetzentwurf den Abbau von Beteiligung im Visier. Bürgerbegehren sollen erschwert werden und in den Stadtparlamenten über 25.000 Einwohnern soll die zulässige Fraktionsgröße von zwei auf drei Mitglieder erhöht werden. Bei den 43 Ratsmitgliedern in Flensburg wären 3 Mandate sozusagen eine 7-Prozent-Hürde für die Fraktionsgründung. Hintergrund: Kleine Fraktionen haben unbeugsam Anträge gestellt und dadurch die Legalität der Landespolitik in Frage gestellt, so dass der Ministerpräsident, beraten durch seinen Büroleiter, den ehemaligen Flensburger CDU-Fraktionsvorsitzenden, einen formellen Weg suchte, Fraktionsgründungen zu verhindern und deren Antragsrecht zu unterbinden und Mittelausstattung zu verhindern. Mehrere Ratsfraktionen haben zu dem antidemokratischen Vorhaben der Landesregierung, das als Antibeteiliungsgesetz erkannt werden kann, eine Resolution verfasst.

Antrag: Anlaufstelle für Geschädigte von Pandemie-Wirkungen
(RV-80/2023)
Anlass: Die Impfnebenwirkungen häufen sich, wie ein ZDF-Bericht aufgrund der Daten des PEI dokumentiert hat. Die Stadt, die zügig Impfzentren eingerichtet hatte, ist aufgrund ihrer Garantenpflicht darauf zu verpflichten, dass sie eine Anlaufstelle für die Nebenwirkungen der Impfungen schafft, bei der schädliche Wirkungen erfasst werden, um für die Zukunft daraus zu lernen, was verbessert werden sollte.

Ergebnis: Unser Antrag zur Anlaufstelle wurde von den Parteien-Fraktionen mehrheitlich abgelehnt, während die Resolution mit einer knappen Mehrheit, insbesondere gegen die Stimmen der CDU und der Olivgrünen Partei-Fraktion bei vier Enthaltungen der SPD-Partei-Fraktion, angenommen wurde.

Im Übrigen haben wir u. a. unterschiedlich abgestimmt, d. h. uns zum Zentren- und Einzel-handelskonzept enthalten, dem Landschaftsplan zugestimmt, aber die Bebauung von Flächen nahe der Nikolaiallee abgelehnt. Auch die Versiegelung von Flächen nahe Wees, um dort einen durch das Sanierungsgebiet Hafen-Ost „überraschend“ verdrängten Betrieb anzusiedeln, hat uns aufgrund der drohenden Flächenversiegelung nicht überzeugt. 

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.

Bericht zur 45. Sitzung der Ratsversammlung vom 23.02.2023 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Straßenumbenennung in Flensburgs Zentrum: Friedensstraße
(RV-61/2023)
Anlass: Der Antrag wollte die 1927 benannte "Friedrich-Ebert-Straße" in Flensburgs Zentrum umbenennen, nachdem zu Ebert bereits seit Längerem bekannt geworden war, dass er an "organisiertem Massenmord"(SWR2) beteiligt gewesen war, indem er den Parteifreund Gustav Noske gewähren ließ, einen Erschießungsbefehl zu befehlen, was bereits mit der Vorlage RV-14/2020 2. Ergänzung ausführlich belegt und erläutert worden war. Zu der gegenwärtigen Situation, genauer zum Krieg um die Ukraine, hätte die Benennung als "Friedensstraße" ein wichtiges Zeichen setzen können, da dank der Grenzabstimmung 1920 in ganz Jütland seit über 100 Jahren Frieden besteht und Minderheitenschutz gewahrt ist.

Antrag: Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine, genauer: mit einer Stadt
(RV-57/2023 2. Ergänzung)
Anlass: Der Antrag sollte zu dem Vorhaben, eine Solidaritätspartnerschaft mit einer Stadt, die außerhalb der EU und im Kriegsgebiet der Ukraine liegt, eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung anbahnen, da es am Wissen über die dortigen Verhältnisse fehlt.

Ergebnis: Unsere Anträge wurden von den Partei-Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.

Im Übrigen haben wir u. a. unterschiedlich abgestimmt, d. h. uns etwa zur Digitalstrategie der Stadt Flensburg und der sogenannten "Stadtentwicklungsstrategie 2030" enthalten. 

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Zur Solidaritätspartnerschaft mit einer Ukraine-Stadt.

Bericht zur 44. Sitzung der Ratsversammlung vom 26.01.2023 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2 (Haushalt) | Teil 3.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Änderung der Niederschrift der Ratsversammlung vom 01.12.2022
(RV-48/2023)
Anlass: Die Niederschrift der Ratsversammlung voom 01.12.2022 wies zu TOP 22 ein doppeltes Abstimmungsergebnis auf, das sich in der Form nicht ereignet hatte. Ferner war die Angabe zur Beschlussfassung unzutreffend. 

Ergebnis: Der Antrag auf Änderung der Niederschrift fand Zustimmung.

Im Übrigen haben wir u. a. unterschiedlich abgestimmt, d. h. uns zu der nicht weitreichend genug gefassten Resolution zur Situation am Diako-Krankenhaus wie auch zum Beschluss des Haushalts 2023/204 enthalten, während wir der Änderung des Verfahrens der öffentlichen Bekanntmachungen zugestimmt haben. 

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.

Bericht zur 43. Sitzung der Ratsversammlung vom 09.01.2023 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Aufzeichnung.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Keiner bzw. keine, da dies eine Sondersitzung für die Ernennung und Vereidigung des neuen Flensburger Oberbürgermeisters Dr. Fabian Geyer war.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Zur Ernennung und Vereidigung von Oberbürgermeister Dr. Geyer.

zum Besuch des Bundespräsidenten in Flensburg am 20.12.2022

Vom Ehrenamt als „Rückgrat der Gesellschaft“

Der Bundespräsident erwies der Stadt Flensburg die Ehre und betonte auch die Wichtigkeit des Ehrenamtes, indem er, wie aus der Veranstaltung im Deutschen Haus zu erfahren war, sagte:
„Das Ehrenamt, das ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.“(Bundespräsident Steinmeier)

Eingeladen zu jener Veranstaltung waren weder die Ratsversammlung noch deren Vorsitz und höchster Repräsentant der Stadt: der Stadtpräsident.

Die wohltuende Danksagung des bestens abgesicherten Staatsoberhauptes an das Ehrenamt erreichte die gewählten, ebenfalls ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder daher bloß zufällig.

Bericht zur 42. Sitzung der Ratsversammlung vom 01.12.2022 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Bürgerhalle im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: MV: Umgang mit Gemeindevertretern bei der Solidaritätsdemo für die Jüdische Gemeinde
(RV-136/2022)
Anlass: Bei einer Solidaritätsdemo für die Jüdische Gemeinde wurden Gemeindevertreter, die sich kooperativ und freundlich verhalten hatten, vom Leiter der Versammlung unter Mitwirkung von Polizisten aus der Versammlung ausgeschlossen. Dabei handelte es sich um einen Eingriff in Grundrechte, der von Gesetzes wegen an Tatbestände gebunden sein muss, die jedoch nicht erfüllt waren. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wurde verletzt. Da Jede/r Opfer fehlender Verhältnismäßigkeit werden kann, erfolgte dazu die Mitteilung durch die Ratsfraktion: Der Vorgang gehörte politisch öffentlich mitgeteilt, da er rechtlich bereits entschieden ist. Nachforschungen ergaben, ein "Regionales Beratungsteam" hätte die Versammlungsleitung, die sich "unwohl gefühlt" hätte in ihrem Gefühl bestätigt aufgrund eines shz-Artikels aus dem Jahr 2021, der bloß eine Glosse gewesen war, aber die Ratsfraktion in ein unvorteilhaftes Licht gerückt hatte. - Rationalität und nicht Gefühl sollte die Grundlage der politischen Auseinandersetzung bilden.

Ergebnis: Eine Mitteilungsvorlage gelangt nicht zur Abstimmung.

Im Übrigen haben wir u. a. unterschiedlich abgestimmt, d. h. haben uns bei dem Vorhaben der Dekarbonisierung der Stadtwerke aufgrund fragwürdiger Prämissen enthalten und die finanziell ungewisse Fortsetzung der Planung Hafen-Ost abgelehnt sowie zu weiteren Anträgen entweder zugestimmt oder uns enthalten.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Zur Verabschiedung von Oberbürgermeisterin Lange.

Nachtrag: Wie bereits auf der 32. Ratsversammlung am 09.12.2021 wurde unmittelbar vor dem Tagesordnungspunkt unserer Fraktion vom Stadtpräsidenten eine Sitzungspause ausgerufen. Dadurch verließ das Publikum wie ein Jahr zuvor den Sitzungssaal und erfuhr, da es danach fernblieb, nicht, wie Gemeindevertreter aus der Solidaritätsdemo für die Jüdische Gemeinde ohne nachvollziehbaren Grund ausgegrenzt worden waren (siehe: RV-136/2022). - Leider verpassten diejenigen, die bis zum Klimabegehren geblieben waren, wie gegen Ende der Sitzung die weitere Versiegelung von Flächen angebahnt wurde.

Bericht zur 41. Sitzung der Ratsversammlung vom 03.11.2022 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Bürgerhalle im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Einsatz für die Öffnung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2
(RV-93/2022)
Anlass: Die von der Verwaltung mit Mitteilungsvorlage RV-92/2022 angezeigten Mehrkosten für alle Haushalte hatten nach einer Konsequenz, d. h. nach einer Beschlussvorlage verlangt, um die Energiekosten für alle Haushalte möglichst niedrig zu halten. Obwohl am 26.09.2022, d. h. vier Tage nach Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrages in der RV vom 22.09.2022, in der Ostsee nahe Bornhom eine militärische Sprengung an den Pipelines Nordstream 1 & 2 unter Freisetzung erheblicher Mengen Gas stattfand, scheint die B-Röhre von Nord Stream 2 weiter ein Druckniveau aufzuweisen, das ihre Nutzung ermöglichen würde. Der Antrag ist so weiter aktuell und soll unseren Flensburger Stadtwerken und ihren mit öffentlichen Mitteln errichteten Gaskesseln alle Marktoptionen für eine preiswerte Rohstoffbeschaffung offen halten. 

Ergebnis: Unser Antrag wurde von den Partei-Fraktionen leider wieder abgelehnt.

Im Übrigen haben wir u. a. unterschiedlich abgestimmt und den moralisch einschränkenden Public-Viewing-Antrag abgelehnt und zu weiteren Anträgen entweder zugestimmt oder uns enthalten.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.

Die Beantwortung kann hoffentlich dazu beitragen, ein besseres Verständnis zu entwickeln.

Nachtrag (26.12.2022): Dem sh:z, der den OB-Kandidaten, formell angetreten seit 29.07.2022, mit einem Artikel am 08.08.2022 "eingeordnet" hatte, hat ein Offener Brief am 04.11.2022 vorgelegen. Zu der von hier erfolgten Erinnerung vom 08.12.2022 ist nunmehr festzustellen: "Der sh:z hat auf eine sogar noch zusätzlich erinnerte Anfrage von Ratsherr Marc Paysen nicht reagiert."

Infolgedessen werden nun Dritte mit der mehr als fragwürdigen, Meinung machenden sh:z-Berichterstattung befasst werden.

Bericht zur 40. Sitzung der Ratsversammlung vom 22.09.2022 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Bürgerhalle im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Aufzeichnung.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Einsatz für die Öffnung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2
(RV-93/2022) - Dringlichkeitsantrag, der das erforderliche 2/3-Quorum verfehlt hat -
Anlass: Die von der Verwaltung mit Mitteilungsvorlage RV-92/2022 angezeigten Mehrkosten für die Haushalte hatten nach einer Konsequenz, d. h. nach einer Beschlussvorlage verlangt. Da die Mitteilungsvorlage formell nicht ergänzt werden durfte, haben wir unseren Antrag dringlich vorlegen müssen, der auf Senkung der Energiekosten durch Nutzung aller bereits vorhandenen Möglichkeiten, d. h. Nutzung von Nord Stream 2 hinwirken will.   

Ergebnis: Unser Dringlichkeitsantrag verfehlte die für Dringlichkeit nötige 2/3-Zustimmung. Dennoch wurde der Inhalt anlässlich der Debatte zur Vorlage RV-92/2022 vorgebracht.

Im Übrigen haben wir u. a. unterschiedlich abgestimmt und entweder zugestimmt oder uns enthalten.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.

Begleitet wurde dieses Ergebnis von einer voreingenommenen Berichterstattung des marktführenden Presseproduktes, das eine Reihe von, sagen wir: Missverständnissen evozierte, die schließlich am Wahltag in vermutender Andeutung gipfelte, die Thesen einer eigenen, veralteten Glosse, die seinerzeit polemischer Art war, als eine Tatsache ausgab. Ernsthafte Bemühung, das kandidierende Ratsmitglied zu erreichen, war nicht zu erkennen. Andere Presseprodukte hingegen nutzten alle Möglichkeiten moderner Bürokommunikation und drangen früh beim Kandidaten durch, auch telefonisch. Solch' Interesse wird gewürdigt.

Wichtiger für alle ist allerdings der Inhalt der Mitteilungsvorlage RV-92/2022 der Verwaltung. Sie liefert „Aktuelle Informationen über die Energieversorgung in Flensburg sowie über soziale Auswirkungen der aktuellen Energiekrise“ und gibt Hinweise zu den Folgen für das Soziale in Flensburg. Derartige Befunde hat es bisher noch nicht gegeben und denen sollte unsere Aufmerksamkeit gelten, da der fortgesetzten „Pandemie“ eine Energiekrise folgt.

Alternativen dazu bietet, wie bereits bei der OB-Wahl, einzig: Flensburg WÄHLEN !.

Warum kandidierst Du für das OB-Amt?
MP: Es fehlt eine parteiunabhängige Bewerbung. Und: Es muss sich etwas ändern. Die Grundrechte müssen möglichst uneingeschränkt gelten. Pandemische Maßnahmen dürfen nur begründet und sollten einvernehmlich erfolgen. Weiter benötigen wir für die Stadt Zielsetzungen, auf die wir nachvollziehbar hinarbeiten. Wir haben Konflikte, z. B. am Hafen-Ost oder am Bahnhofswald.

Wirkst Du nicht bereits über ein Ratsmandat?
MP: In meiner Zeit als Ratsmitglied habe ich eine Kluft zwischen den Ratsmitgliedern und der Verwaltung bemerkt. Einige Erlebnisse, wie die Räumung der Harniskaispitze im Jahr 2016 oder die Enteignung zum Bau der K8 sowie die Fällung des Bahnhofswaldes haben zu diesem Eindruck geführt. Man fühlte sich vor vollendete Tatsachen gestellt bzw. ausgesperrt. Eine Abwägung und Beratung fanden nur ansatzweise statt. Das äußert sich auch im Verhältnis zwischen Oberbürgermeisterin und Bürgerinnen. Da besteht Misstrauen bis hin zur Wut, weil Bürger sich nicht gehört fühlen. Das ist eine Form von Krise der repräsentativen Demokratie. Die Ratsmitglieder repräsentieren den Souverän, „das Volk“, aber oft scheint es, als folgte die Ratsmehrheit nur Vorschlägen der Verwaltung, statt Alternativen abzuwägen. Ich meine: Die Interessen der Bürger*innen und der Stadtverwaltung bedingen einander. Falls sie einander widersprechen, müssen sie zu einem Kompromiss geführt werden. Auch dafür ist ein Oberbürgermeister da.
Ratsmitglieder sind Gäste im Rathaus, die auf Zuwendungen hoffen dürfen. Von Gesetzes wegen repräsentieren die Ratsmitglieder den Souverän. Hätten Ratsmitglieder stärkeres Rückgrat, hätte nach den von uns präsentierten amtlichen(!) „Pandemie“-Daten eine Debatte entbrennen müssen. Schlimmer noch: Oberbürgermeisterin und Verwaltung lieferten dazu unvollständige Berichte. – Als Fraktion allein können wir diesen Zustand nicht ändern. Meine Nominierung ist unser Angebot als Verein, die Situation zu verändern.

Was sind Deine Ziele?
MP: Da die Ratsversammlung die Ziele und Grundsätze festlegt (vgl. § 65 Gemeindeordnung S.-H.), muss ich die Frage über einen Umweg beantworten. Auch wenn das OB-Amt über 1.600 Verwaltungsfachkräfte leiten soll, ist es keine Feudalposition. Das OB-Amt hat die Ratsmitglieder, d. h. den Hauptausschuss als Dienstvorgesetzte (Stichwort: Gewaltenteilung). Es hat die Aufgabe, Beschlüsse vorzubereiten und nach Abstimmung mit und durch die Ratsversammlung dann umzusetzen. Bei allem Streit um die Ziele, muss die Sache im Vordergrund stehen und der Umgang mit anderen Meinungen von Respekt geprägt sein.

Sorgst Du Dich ums Klima?
MP: Ich sorge mich um die Umwelt insgesamt. Unter dem Eindruck von Waldsterben und Ozonloch habe ich meinen Führerschein erst gemacht, als ich ihn für die Ausbildung brauchte. Vorher und nachher bin ich stets Rad gefahren oder habe Mitfahrten gesucht, wenn Trampen nicht möglich war. Die Sorge um die Zerstörung von Natur war früher an Frieden gekoppelt. Jetzt aber erleben wir „Green“ ohne „Peace“. Rüstung ist das Gegenteil von Ressourcenschonung. „Grüne“ wollen mit Waffenlieferungen „siegen“. Umweltschutz dagegen ist stets konkret: Wir können Flächenversiegelung oder Artenrückgang kommunal messen und handeln. Der Glaube an „Klimawandel“ führt dagegen in Religion und Wahn.
Wenn wir in unserer Stadt die Umwelt bewahren wollen, sollten wir die Bürger dazu animieren, Wege ohne Pkws zurückzulegen. Das schafft man nicht, indem man nur breitere Radwege baut und dafür Bäume fällt. Wäre ein kostenfreier ÖPNV in Flensburg denkbar? Wie wäre es das Linien-Netz Stück für Stück weiter auszubauen, zu flexibilisieren und um grenzübergreifende Schnellbuslinien zu erweitern? Wir müssen Flensburg über seine Stadtgrenzen hinaus denken und den Großraum Pattburg - Harrislee - Flensburg - Handewitt und Glücksburg sinnvoll verknüpfen. Dazu muss ein Bewusstsein für die Region und die Bezüge und Abhängigkeiten des Umkreises zur Stadt geschaffen werden. Wir wollen Anziehungspunkt sein.

Warum bist Du nicht auf „sozialen Medien“ zu finden?
MP: Zum einen, weil mir unverbindlicher, knapper Austausch nicht liegt. Wahrscheinlich würde ich am nächsten Tag klüger antworten. Nachdenken und drüber schlafen hilft oft. Dort wird oft zu heiß gekocht und es herrschen Küchenchefs, die nicht bloß Beiträge löschen, sondern ganze Profile sperren. Wenn das jahrelang erarbeitete Profil eines US-Präsidenten gelöscht wird, dann wird Geschichte mit ausgelöscht. Wo willkürlich Schreib-Arbeit vernichtet wird, fehlt mir Vertrauen. Dann lernt auch niemand, wann die Grenze von Meinungsfreiheit erreicht ist und ab welchem Punkt sie verletzt wird. Solche „Medien“ sind keine verlässlichen Partner, sondern Konzerne, die feudalistisch verfahren. Wer dorthin Daten liefert, wird Ware.

Siehe auch:
Die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl im Kurzinterview in der MoinMoin.
Vierkampf ums Flensburger Rathaus, erschienen am 07.09.2022. 

Nachtrag wegen der Nachfrage: Antworten auf die Fragestellungen des SHZ.

Marc Paysen hat die Kampagne zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Flensburg gestartet. Unser Verein Flensburg WÄHLEN ! hat heute, den 02.09.2022, begonnen, in der Stadt zu plakatieren und zu werben.

„Mensch zuerst“ bedeutet: Gesetz und Recht haben stets dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Wir freuen uns auf einen fairen, grundrechtefreundlichen Wahlwettstreit.

Das Oberbürgermeister/in-Amt der Stadt Flensburg steht zur Wahl am 18.09.2022. Erhält keine/r der vier zur Wahl stehenden Kandidaten mehr als 50 Prozent der Wahlstimmen, werden die zwei Kandidat/innen mit den meisten Wahlstimmen zu einer Stichwahl antreten, die zwei Wochen später am 02.10.2022 stattfinden könnte.

Zur Wahl kandidieren: Dr. Fabian Geyer, Dr. Karin Haug, Simone Lange und Marc Paysen.

Weitere Informationen zum Kandidaten, zum OB-Amt und zur Wahl: flensburg-waehlen/ob.

Bericht zur 39. Sitzung der Ratsversammlung vom 25.08.2022 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Bürgerhalle im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: K 8 in Tarup: Öffnung des Schwingsinger Weges für Tierschutz und Naherholung
(RV-83/2022 mit Ergänzung)
Anlass: Die Rechtsstreitigkeiten um die Enteignung für die Kreisstraße K 8 enthält ein erhebliches Risiko, seitdem das OVG Schleswig am 06.05.2022 den B-Plan Nr. 272 für unwirksam erklärt hat. Daher muss ein Friedensschluss mit dem Eigentümer angestrebt werden. 

Ergebnis: Unser Antrag, d. h. die Ergänzung, die die Öffnung des Schwingsinger Weges in die gesetzliche Abwägung zum B-Plan-Verfahren Nr. 321 einstellen wollte, wurde von den Partei-Fraktionen abgelehnt.

Im Übrigen haben wir u. a. unterschiedlich abgestimmt und uns öfters enthalten, ehe wir die Sitzung während der Pause verließen, bevor die Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes beraten wurde.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.

Der Verein hat unser Fraktionsmitglied: Ratsherr Marc Paysen als Kandidaten vorgeschlagen. Damit ist nicht nur die Geschlechterquotengleichheit bei den vier Kandidaturen hergestellt, sondern sehr viel wichtiger: ein Wahlwettstreit eröffnet, bei dem von einem unabhängigen, keiner Lobby/Partei verpflichteten Kandidaten insbesondere der Schutz der Grundrechte thematisiert werden wird. 

Wir freuen uns auf einen fairen, grundrechtefreundlichen Wahlwettstreit.

Weitere Informationen zu unserem Kandidaten und zur Wahl: flensburg-waehlen/ob.