Wahl: Ungleiche Stimmzettel

Wahl: Ungleiche Stimmzettel

Der Wahlstimmzettel zur Kommunalwahl am 14.05.2023 in Flensburg weist Unterschiede auf gegenüber dem Stimmzettel zur vorherigen Kommunalwahl am 06.05.2018. 2023 treten mehr Kandidierende an und deren Anschriften sind nicht mehr angegeben, so dass nicht mehr erkennbar ist, ob jemand tatsächlich auch in dem Wahlkreis wohnt, wo kandidiert wird. Dies scheint nicht allein für den unten abgebildeten Muster-Stimmzettel zum Wahlkreis 12, sondern für alle 22 Wahlkreise zu gelten, aus denen die Direktkandidaten, d. h. die Mehrheit der insgesamt 43 Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung ermittelt wird. Die übrigen 21 Ratsmitglieder werden von den Wahllisten der kandidierenden Parteien und Wählergruppen berufen. 

Vergleich Stimmzettel WK12 2018 2023

Eine weitere Besonderheit ist, dass allein bei den Kandidaturen für „Flensburg WÄHLEN !“ die Fettschrift weggelassen wurde, so dass die Kandidatur weniger deutlich erkennbar ist als die übrigen Kandidaturen. Sie erscheint formell ungleichwertig. Warum der Unterschied besteht und warum gegenüber der Darstellung vom Stimmzettel 2018 (im Bild links) abgewichen wurde, ist bisher nicht ersichtlich.
Eine Anfrage zur Ungleichbehandlung an die Stadt Flensburg mit Fristsetzung 05.05.2023 blieb unbeantwortet. Festzustellen ist eine formelle Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Gruppen und eine Veränderung gegenüber 2018, die unbegründet erfolgte.


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