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Unsere Anträge

Übersicht über alle Vorlagen

Unsere Vorlagen: Beschlussvorlagen (Anträge) und Mitteilungsvorlagen (MV) sind zu finden im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg.
[Hinweis: Das Kürzel „RV“ steht für Ratsversammlung, während „HA“ den Hauptausschuss oder „SUPA“ den Planungsausschuss bezeichnet.] 

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RV-116/2018: Niedrige Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen 2018 in Flensburg (Wdh.)
RV-70/2018 1. Erg.: Änderung der Hauptsatzung (Verzicht)
RV-116/2018 1. Erg.: Niedrige Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen 2018 in Flensburg
RV-69/2018 1. Erg.: Benennung von Straßen (in Tarup: K 8)
RV-141/2018: Flensburgerinnen und Flensburger einbinden und beteiligen
RV-150/2018: Muschelfischerei in der Flensburger Förde
RV-140/2018: Gründung einer neuen Krankenhausträgergesellschaft (Holding) unter Beteiligung der Stadt Flensburg
SUPA-57/2018 1. Erg.: Gemeindliches Einvernehmen zum Neubau eines Wohngebäudes in der Heinrich-Schuldt-Straße 1
SUPA-71/2018: Untere Husumer Straße (Einspurigkeit): Befragung der AnwohnerInnen
RV-140/2018 1. Erg.: MV: Gründung einer neuen Krankenhausträgergesellschaft (Holding) unter Beteiligung der Stadt Flensburg; Die „Gesunde Stadt Flensburg“ mit ihrem Krankenhaus der Zukunft
RV-159/2018 1. Erg.: Initiative „Seebrücke - schafft sichere Häfen“
RV-162/2018: Resolution der Flensburger Ratsfraktionen gegen die Deponierung von Bauabfällen aus kerntechnischen Anlagen in der Nachbargemeinde Harrislee
RV-157/2018 2. Erg.: Masterplan Mobilität - Bericht und Maßnahmenkatalog, modifizierter Beschluss
SUPA-85/2018 1. Erg.: Erhaltung des Bahnhofswaldes
RV-176/2018 1. Erg. [nö]: Stadtwerke Flensburg GmbH - Entwicklung Heizkraftwerk
SUPA-76/2018 1. Erg.: MV: Gemeindliches Einvernehmen zum Bau eines Mehrfamilienhauses, An der Reitbahn 17
SUPA-88/2018 1. Erg.: Ausgestaltung des Bebauungsplanes Nr. 303, Hauptpost Flensburg
SUPA-71/2018 1. Erg.: Untere Husumer Straße (Einspurigkeit): Befragung der AnwohnerInnen
HA-53/2018: MV: Sachstand zum Enteignungsverfahren zur Durchsetzung des 4. Bauabschnittes der K8
RV-198/2018: Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“: Aufstellungsbeschluss für sicheren Waldhangschutz
RV-140/2018 3. Erg.: Gründung einer neuen Krankenhausträgergesellschaft (Holding) unter Beteiligung der Stadt Flensburg
RV-168/2018 4. Erg.: 93. Änderung des F-Planes und 54. Änd. des L-Planes "Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee" & 1. Änderung des B-Planes „Gewerbegebiet Wittenberger Weg“ (Nr. 180)
RV-192/2018: Reines Wasser zum Thema Flensburger Hafen (einschenken)!
RV-193/2018: Förderantrag zum Bau eines LNG-Terminals bei den Stadtwerken Flensburg GmbH
RV-194/2018: Brennstoffersparnis durch ambitionierte Vorlauftemperatur-Absenkung bei den Stadtwerken Flensburg GmbH
RV-192/2018 1. Erg.: MV: Reines Wasser zum Thema Flensburger Hafen (einschenken)!

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SUPA-87/2018: Erneuerung Oberflächen in der Schreiber- und Voigtstraße
SUPA-87/2018 2. Erg.: Erneuerung Oberflächen in der Schreiber- und Voigtstraße: Verzicht auf Straßenausbaubeiträge
SUPA-100/2018: Bau eines Kneipp'schen Wassertretbeckens
HA-3/2019 1. Erg.: Nein zu diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Außenwerbung! Verbindliche Regeln für städtische Werbeflächen; Ja zu aufklärender Befassung mit den Kriterien des Deutschen Werberates
RV-15/2019 2. Erg.: Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“, Zustimmung zum Maßnahmenplan und zum Entwicklungskonzept, nachhaltige Entwicklungsperspektive für den Wirtschaftshafen
RV-15/2019 3. Erg.: Transparente Vergabe aller Fördermittel und Investitionsmittel (Steuergelder)
RV-15/2019 4. Erg.: Garantien für den Flensburger Wirtschaftshafen am Hafen-Westufer
RV-15/2019 5. Erg.: Schaffung einer „Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Hafen-Ostufer“
RV-15/2019 6. Erg.: Volles Potential des noch am Hafen-Ostufer bestehenden Wirtschaftshafens nutzen!
RV-15/2019 7. Erg.: Hafenentwicklungskompromiss: Urbanes Wohnen und Wirtschaftshafen verbinden
RV-20/2019 6. Erg.: Konditionen für die neu abzuschließenden Erbbaurechtsverträge im Gebiet Hafen-Ost. Sicherung bezahlbaren Wohnraums durch Städtische Wohnungsbaugesellschaft
HA-12/2019 3. Erg.: Einführung eines Sozialtickets im Busverkehr Flensburgs
SUPA-19/2019: MV: Befragung zum Straßenverkehr an der unteren Husumer Straße: Auswertung
SUPA-27/2019 1. Erg.: 94. Änd. des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan "Hauptpost" (Nr. 303)
RV-65/2019: Edition „Der Parlamentarische Rat 1948-1949“ zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes
RV-77/2019 2. Erg.: Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung und Signal an Land und Bund
RV-82/2019 4. Erg.: Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt
RV-87/2019 1. Erg.: 94. Änd. des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan "Hauptpost" (Nr. 303). Erneuter Auslegungsbeschluss
RV-105/2019: Geschäftsordnung grundrechteschützend gestalten
HA-43/2019 1. Erg.: Aktualisierung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung
RV-115/2019: Einführung einer Gleichstellungsquote für das neue 3. Geschlecht „divers“
RV-115/2019 1. Erg.: Einführung einer Gleichstellungsquote für das neue 3. Geschlecht: Datenermittlung
HA-46/2019: Feststellung der Sach- und Rechtslage nach dem OLG-Urteil zur K 8
HA-46/2019 1. Erg.: Feststellung der Sach- und Rechtslage nach dem OLG-Urteil zur K 8
RV-125/2019: Resolution für Frieden und Zusammenarbeit
HA-53/2019 1. Erg.: Aktualisierung der Geschäftsordnung: Übereinkunft
HA-53/2019 2. Erg.: Aktualisierung der Geschäftsordnung: Einvernehmliche Redezeit als Ausdruck von Minderheitenschutz für gute parlamentarische Sitte
SUPA-66/2019: Angelburger Straße: Ausschluss motorisierter Individualverkehr und freie Fahrt ÖPNV
SUPA-66/2019 1. Erg.: Angelburger Straße: Ausschluss motorisierter Individualverkehr und freie Fahrt ÖPNV - Linksabbiegerspur
RV-155/2019: K 8-Straßenbau: Rechtssicherheit zum 4. Bauabschnitt erlangen
HA-73/2019: Informationszugewinn in der Bauleitplanung: Untere Naturschutzbehörde (UNB), Untere Wasserbehörde (UWB) und Untere Bodenschutzbehörde (UBB) stärken

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RV-137/2019 2. Erg.: Geschäftsordnung der Ratsversammlung
RV-4/2020: Gleichberechtigte Beflaggung als Zeichen der dänisch-deutschen Freundschaft
FA-5/2020: Mehr Gründächer
RV-3/2020 1. Erg.: 94. Änd. des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“
RV-14/2020: Straßenumbenennung in Flensburgs Zentrum
RV-14/2020 1. Erg.: MV: Straßenumbenennung in Flensburgs Zentrum: Reichsexekution durch F. Ebert
RV-14/2020 2. Erg.: MV: Straßenumbenennung in Flensburgs Zentrum: Eberts „organisierter Massenmord“
ASO-5/2020: Eine Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit für Flensburg und Umgebung
HA-18/2020: Elektronische Ratsarbeit nachhaltig gestalten
RV-53/2020: Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 27.02.2020
RV-56/2020: Antrag auf Ergänzung zu TOP 11 der RV-Niederschrift vom 27.02.2020
RV-57/2020: Resolution für Lockerung der Maßnahmen gegen Covid-19-Infektionen
RV-57/2020 1. Erg.: MV: Resolution für Lockerung der Maßnahmen gegen Covid-19-Infektionen
RV-137/2020 5. Erg.: Aktualisierung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung (Minderheitenrecht)
RV-137/2020 6. Erg.: Aktualisierung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung: Einwohnerfragestunde
RV-137/2020 7. Erg.: Aktualisierung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung: Grundrechteschutz
HA-24/2020: Förderung des Erhalts des Flensburger Stadions
RV-67/2020: Gewährleistung der Versammlungsfreiheit in Flensburg
RV-64/2020 1. Erg.: Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier: Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugenossenschaft
RV-76/2020: StVO-konforme Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften an der K 8
RV-80/2020: Resolution für die Aufhebung der Maßnahmen zu Covid-19-Infektionen
SUPA-34/2020: MV: Straßengestaltung auf Jürgensby
RV-81/2020: Resolution zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs hier: Stärkung der Zentren und insbesondere der kreisfreien Städte
RV-51/2020 1. Erg.: Bebauungsplan "Hauptpost" (Nr. 303): Alternative
RV-76/2020 1. Erg.: MV: StVO-konforme Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften an der K 8
RV-80/2020 1. Erg.: MV: Resolution für die Aufhebung der Maßnahmen zu Covid-19-Infektionen
RV-80/2020 2. Erg.: Resolution für die Aufhebung der Maßnahmen zu Covid-19-Infektionen: Test-Explosion!
SUPA-44/2020: Verfahrensprozedere bei Gutachten
SUPA-45/2020: Straßengestaltung mit Resten alten Kopfsteinpflasters
RV-108/2020: Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße
RV-108/2020 1. Erg.: Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße: Fachausschüsse und Beteiligung
RV-114/2020: Resolution für ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur „Corona-Pandemie“
RV-111/2020 1. Erg.: Änderung der Hauptsatzung: Beteiligungssicherung
HA-70/2020: Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes in Zeiten von Corona-Verordnungen
HA-82/2020: MV: Garantenpflicht der Verwaltung: Informationsgabe
RV-108/2020 2. Erg.: Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße: Fachprüfung
RV-85/2020 3. Erg.: Attraktivität der Kommunalpolitik und die Wahlbeteiligung in Flensburg steigern: Digitalen Fortschritt anwenden
RV-149/2020: Resolution zur Rettung der Flensburger Innenstadt durch einfache Gesetzesanwendung
RV-150/2020: MV: Sachstand der Anfragen zu Schutzmaßnahmen zur Pandemie
RV-156/2020: Änderung der Niederschrift der Ratsversammlung vom 01.10.2020 [Korrektur zu einem willkürlichen Ordnungsruf]

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RV-85/2020 3. Erg.: Attraktivität der Kommunalpolitik und die Wahlbeteiligung in Flensburg steigern: Digitalen Fortschritt anwenden
RV-108/2020 2. Erg.: Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße: Fachprüfung
RV-108/2020 4. Erg.: Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße: Pollersenkzeiten
RV-10/2021: Geschäftsordnung der Ratsversammlung: Aufzeichnung von digitalen Sitzungen
RV-11/2021: Erfassung von „COVID-19“-Impfschädigungen zwecks Messung am Inzidenzwert
RV-14/2021: Ergänzung zur Niederschrift der Ratsversammlung vom 03.12.2020 [ein Bsp. für Bruch der RV-Geschäftsordnung]
SUPA-70/2021 1. Erg.: Verkehrsberuhigung Angelburger Straße: Kosten versus Nutzen
HA-8/2021: MV: Daten zur Covid-19-„Pandemie“ 2020
RV-24/2021: Konfliktsituation am Bahnhofswald
RV-24/2021 2. Erg.: MV: Konfliktsituation am Bahnhofswald; Was liegt im „öffentlichen Interesse“?
AKT-33/2020 1. Erg.: Verantwortung für die Zukunft des Eckener Hauses übernehmen
RV-26/2021: Flensburger Aufruf zur Beendigung der „Corona-Pandemie“ angesichts der Fakten
RV-26/2021 2. Erg.: Vollständige Erfassung allen durch die „Corona-Pandemie“ verursachten Leids
HA-11/2021 2. Erg.: MV: Aufarbeitung der Geschehnisse am Bahnhofswald seit 19.02.21
HA-18/2021: Aufklärung zum Umfang des Testgeschehens in Flensburg
HA-18/2021 1. Erg.: MV: Aufklärung zum Umfang des Testgeschehens in Flensburg: Zum Testbetrieb und zur Grippe
RV-37/2021: Der Nürnberger Kodex (1947) und die Grundrechte der Menschen
RV-47/2021: Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“
RV-55/2021: Resolution gegen die Fortsetzung der „Corona-Pandemie“ vermittelt über den Inzidenzwert
RV-55/2021 1. Erg.: MV: Zur Auslastung der Intensivbetten im Land und zur diskreten Zuverlässigkeit der Testquote
RV-55/2021 2. Erg.: Maßnahmen zur „Corona-Pandemie“: Aufhebung der „Maskenpflicht“ im Freien
HA-27/2021: MV: Fragestellungen zum Bericht des Pandemiemanagements
RV-76/2021: Flensburger Kodex für kulturelle Förderzusagen
RV-74/2021 1. Erg.: Teilnahme am Gedenktag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion im Jahr 1941
AKT-12/2021 1. Erg.: Sicherer Neustart in Sport und Kultur: Frei vom „Corona-Pandemie“-Dogma
RV-79/2021: Vervollständigte Sachberichterstattung zur „Corona-Pandemie“
RV-100/2021: Schutz von Minderjährigen vor nur bedingt zugelassenen „Impfstoffen“
RV-100/2021 1. Erg.: MV: Zur geänderten STIKO-Empfehlung, dem „bisschen entgegenkommen“ und zur Evidenz
RV-101/2021: MV: Zur Legalität von Zugangsbeschränkungen zu Sitzungen der Ratsversammlung
HA-49/2021: Schutz von Wahlwerbung auf den städtischen Wahlwerbetafeln
SUPA-59/2021 1. Erg.: Entsiegelung alte Ringstraße; hier: Entsiegelung alte Ringstraße: Planung mit Nachbarn
SUPA-60/2021 1. Erg.: Keine Sperrung der Rathausstraße ohne nachvollziehbare Verkehrsmengenabwägung
RV-121/2021: Vernunftorientierte Anwendung von „3G-Regeln“ in Flensburg
RV-121/2021 1. Erg.: Vernunftorientierte Anwendung von „3G-Regeln“ in Flensburg: „Kostenfreie“ Pandemie
ASO-12/2021 3. Erg.: Stärkung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten für die E-Scooter Nutzung: Energiebilanz
SUPA-57/2021 1. Erg.: Ausbau Geh- und Radweg Zur Exe beidseitig (SVIS-Wirtschaftsplan): Abwägungsbedarf
SUPA-66/2021 1. Erg.: Umweltfreundlichere Beleuchtung in Flensburg
RV-139/2021: MV: Wahrheit(en) zu 20 Monaten „Corona-Pandemie“
RV-150/2021: Resolution: Flensburg liebt dich – auch ungeimpft
RV-150/2021 1. Erg.: MV: Zur Resolution „Flensburg liebt dich – auch ungeimpft“

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HA-3/2022: Berichte des Pandemiemanagements: Erweiterungen
HA-11/2022: Berichterstattung zu Polizeiaufgeboten in der Innenstadt, bspw. am 08.01.2022
RV-181/2021 1. Erg.: Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung
RV-12/2022: MV: Datendarstellung zu nahezu zwei Jahren „Corona-Pandemie“
RV-12/2022 1. Erg.: MV: Datendarstellung zu nahezu zwei Jahren „Corona-Pandemie“
RV-33/2022: Vollständige Datenerfassung vor Aktivierung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
HA-28/2022: Allgemeinverfügungen für den Stadtbereich zu Versammlungen
RV-43/2022: Moratorium für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Flensburg
RV-43/2022 1. Erg.: MV: Zur Entwicklung der „Corona-Fälle“ bzw. „Covid-19-Fälle“ in Flensburg
RV-44/2022: Standortwechsel für die an der Rathausstraße installierte „Pärchen-Ampel“
RV-50/2022 2. Erg.: MV: Sachstand zum Enteignungsverfahren zur Durchsetzung des 4. Abschnittes der K 8
RV-60/2022: Zu den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Ratsversammlung
ASO-13/2022: Schranke für die Zufahrt der Freiwilligen Feuerwehr Weiche
RV-69/2022: K 8 in Tarup: Friedensschluss statt fortgesetztem Rechtsstreit
RV-83/2022: K 8 in Tarup: Öffnung des Schwingsinger Weges für Tierschutz und Naherholung
HA-56/2022: MV: Kenntnisgabe der RPO und Bekanntmachung von Rechtsnormen
FA-63/2022: Pachtvertrag mit Hofkita
RV-93/2022: Einsatz für die Öffnung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2

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