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Dialog & Verständigung

Zu den Grundlagen unserer Arbeit

Dialog und Verständigung sind integraler Teil unserer Arbeit, die von Menschen aus verschiedenen Kulturen getragen wird. Bereits 2014, als der Ukraine-Konflikt militärisch begann, initiierten wir einen Flensburger Friedens-Appell (RV-112/2014). Auch die Gründung einer neuen Krankenhausträgergesellschaft unter Beteiligung der Stadt Flensburg zusätzlich zu den zwei privaten, kirchlichen Trägern (RV-125/2017) sollte Brücken zwischen den Krankenhausträgern und der Stadt bauen. Die kirchlichen Träger haben eine staatliche Förderung für ein neues Zentralkrankenhaus in Aussicht und dafür einen Fusionsprozess begonnen.

Nach der Kommunalwahl 2018 war es Ziel, die Flensburger*innen besser einzubinden und zu beteiligen (RV-141/2018). Wir haben das getan durch Befragung der Anwohner*innen der unteren Husumer Straße zur Einspurigkeit ihrer Straße (SUPA-71/2018). Der Konflikt um den Bahnhofswald, der 2021 eskalierte, war in einem fragwürdigen B-Plan angelegt, so dass wir uns für den Erhalt des ganzen Waldes eingesetzt haben (SUPA-85/2018 1. Erg.). Auch zum Sanierungs- bzw. Wohnerschließungsgebiet Hafen-Ost haben wir nach Aufklärung verlangt (RV-192/2018), da deutlich geworden war, dass der Wirtschaftshafen für Bauverwertungsinteressen abgestoßen würde. Wir entwarfen einen Hafenentwicklungskompromiss für urbanes Wohnen unter Fortbestand des Wirtschaftshafens (RV-15/2019 7. Erg.), der leider ebenso abgelehnt wurde – wie unsere Vorlage für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft im Sanierungsgebiet Hafen-Ost (RV-15/2019 5. Erg.).

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums zur Grenzabstimmung 1920, die ganz Jütland bisher über ein Jahrhundert Frieden beschert hat, hatten wir beantragt, Flensburgs zentrale Verkehrsstraße in „Straße der Volksabstimmung“ umzubenennen, da deren seit 1927 installierter Namensträger Friedrich Ebert, mit erheblicher Schuld für einen „organisierten Massenmord“(SWR2, 2019) belastet ist (RV-14/2020 zzgl. 2. Erg.). Die Partei-Fraktionen wollten am belasteten Ebert festhalten. Als bei der Gestaltung der Norderstraße die Interessen der Gewerbetreibenden nicht mehr berücksichtigt wurden, haben wir Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße beantragt (RV-108/2020).

Der Konflikt um den Bahnhofswald drohte im Februar 2021 zu eskalieren, so dass wir diesen zu entschärfen versucht haben (RV-24/2021). Ebenso sahen wir angesichts einer Impfkampagne der Regierung/en das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit bedroht, so dass wir deklaratorisch die Bestätigung des Nürnberger Kodex beantragten (RV-37/2021). Dieser Versuch evozierte bloß Polemik. Später beantragten wir, um die Ende 2021 zunehmende Ausgrenzung von „Ungeimpften“ abzuwenden, eine vernunftorientierte Anwendung von „3G-Regeln“ in Flensburg (RV-121/2021). Mitte 2021 hatten wir im Zuge einer quasi außenpolitischen Antragsidee anderer Ratsfraktionen zur Lage in Tibet eine Teilnahme am Gedenktag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22.06.1941 beantragt (RV-74/2021 1. Erg.) – wegen der deutschen Vergangenheit und weil sich bereits wieder (nach 80 Jahren Frieden!) eine Eskalation in Osteuropa andeutete.

Als auf den Straßen (nicht nur Flensburgs) zahlreich gegen eine Impfpflicht protestiert wurde, beantragten wir für unsere Stadt ein Moratorium für die einrichtungsbezogene Impfpflicht (RV-43/2022). Zum Rechtsstreit um die Kreisstraße K 8, der um die Enteignung eines Landwirts geführt wird, beantragten wir einen Friedensschluss (RV-69/2022), der von den etablierten Partei-Fraktionen abgelehnt wurde. Unser Antrag für die Öffnung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im September 2022 sollte den Stadtwerken Flensburg günstige Gas-Energie sichern helfen (RV-93/2022); vier Tage, nachdem der Antrag von den Partei-Fraktionen abgelehnt worden war, wurde ein Terroranschlag auf die Pipelines verübt. Merkwürdigerweise sind die Anrainerstaaten der bestens überwachten Ostsee mit Angaben zum Anschlag sehr zurückhaltend.

Im Februar 2023 haben wir erneut die Umbenennung der zentralen Verkehrsstraße Flensburgs in „Friedensstraße“ beantragt (RV-61/2023): Nicht nur weil der gegenwärtige Namensträger durch eine „Blutweihnacht“ - sogenannte, von Ebert angeordnete Beschießung des Berliner Stadtschlosses 1918 - untragbar ist, sondern weil es nach über einem Jahr Krieg in Osteuropa dringend der Friedensverhandlungen bedarf, damit nicht noch mehr Menschen im Fleischwolf des Krieges umkommen.

Einwohner*innen Flensburgs haben das Verhängnis des Kriegs in der Ukraine erkannt und führen in der Fußgängerzone am Holm Mahnwachen für den Frieden durch (jeden Samstag ab 11 Uhr).

Unsere Anträge sind dem Frieden verpflichtet und auf Dialog und Verständigung ausgerichtet. Wir würden uns wünschen, wenn die Partei-Fraktionen bzw. deren ins Mandat gewählte und von Grundgesetzes wegen (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur ihrem Gewissen verpflichtete Ratsmitglieder die Anträge konstruktiv verbessern würden.

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