Und weiter, quasi Merk(el)satz: „Die Grundrechte sind das erste, was mir in dieser Ratspräsidentschaft am Herzen liegt.“(ebda.) - Daran kann man glauben...
Unsere Fraktion, die medizinisch wie politisch beraten wurde, konnte die „pandemische Notlage nationaler Tragweise“ medizinisch nicht nachvollziehen. Der Tatbestand einer „Pandemie“ bestand kraft WHO-Definition bis 2009 in einer „enormen Anzahl von Erkrankten und Toten“. Seit Änderung jener (juristischen) Definition bedarf es des Tatbestands einer „enormen Anzahl“ nicht mehr. Wäre dieser Tatbestand noch vorhanden, würde er daran hindern, eine Gefahrensituation ohne den Tatbestand weltweit auszurufen. Die Relation zwischen den „gemeldeten Infektionen“ sowie den Folgewirkungen in Gestalt von Hospitalisierungen und Todesfällen zeigt, dass das Testgeschehen bzw. die „Infektionen“(ohne Gewähr von Krankheitssymptomen) eine Testdynamik haben, ohne dass signifikant erhöhte Folgewirkungen zu verzeichnen sind.
Zur Statistik passend: „Diese täglich erhobenen Infektionszahlen sind vom Nebel nicht weit entfernt. (...) Diese Zahlen sind nichts wert.“(Prof. Schrappe, ZDF, 23.11.2020)
„Wenn wir den Test nicht hätten, würden wir nichts merken.“(Dr. Wodarg, Süddeutsche Zeitung, 24.03.2020) Und: „Die Krankheit ist der Test.“(Dr. Wodarg, 05.03.2021)
Seit dem Frühjahr 2022 werden die Flensburger Daten auf einem Dashboard angezeigt, das detailreich erscheint, aber Angaben schuldig bleibt. Eine Erklärung, warum in Flensburg im Jahr 2022 pro Monat so viele Fälle „positiv“ getestet werden, wie zuvor in 22(!) Monaten, ist nicht zu bekommen.
Als eine Gefahr für die Bevölkerung nicht durch ein Virus, sondern eher durch politische Maßnahmen gegeben schien, waren wir um kommunale Abwägungen und Entscheidungen bemüht. Nachdem über Ostern 2020 die Situation anhand offizieller Daten erkannt worden war, beantragten wir eine kommunale Lockerung der Maßnahmen. - Empfehlenswert ist der Anfang Mai 2020 erschienene Artikel „Auslaufmodell Ausnahmezustand“ von T. Moser, den weitere Indizien eines Berichtes von S. Kohn (BMI) wenig später erhärteten. Zuvor war Anfang April bereits die Medienberichterstattung kritisiert worden, was am Ostersonntag durch den Auftritt eines Multi-Milliardärs in den ARD-Tagesthemen bestätigt wurde - mit freundlichen Vorlagen des ARD-Moderators.
T. Moser: „Der 25. März 2020 war ein schwarzer Tag für die BRD-Demokratie. Corona bedingt standen im Bundestag zwei wesentliche Gesetze sowie die eigene Geschäftsordnung zur Abstimmung. Einmal das Gesetz zum Nachtragshaushalt für die Finanzierung des Notzustandes in Höhe von zusätzlichen 122 Milliarden Euro. Zum zweiten die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in dem festgelegt wurde, wer im Falle einer "Epidemie von nationaler Tragweite" das Sagen hat.“(ebda.)
[Hinweis: Das Kürzel „RV“ steht für Ratsversammlung, während „HA“ den Hauptausschuss bezeichnet.]
2 0 2 0
Ab dem 10.03.2020 wurden Maßnahmen durchgesagt: Zunächst sollten keine Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern stattfinden. - Warum ab "1.000"?
RV am 30.04.2020 (Dringlichkeitsquorum verfehlt) und RV am 28.05.2020 (mehrheitlich abgelehnt):
RV-57/2020: Resolution für Lockerung der Maßnahmen gegen Covid-19-Infektionen
RV-57/2020 1. Erg.: MV: Resolution für Lockerung der Maßnahmen gegen Covid-19-Infektionen
RV am 25.06.2020 (mehrheitlich vertagt nach GO-Antrag) und RV am 20.08.2020 (mehrheitlich abgelehnt):
RV-80/2020: Resolution für die Aufhebung der Maßnahmen zu Covid-19-Infektionen
RV-80/2020 1. Erg.: MV: Resolution für die Aufhebung der Maßnahmen zu Covid-19-Infektionen
RV-80/2020 2. Erg.: Resolution für die Aufhebung der Maßnahmen zu Covid-19-Infektionen: Test-Explosion!
RV am 01.10.2020 (mehrheitlich abgelehnt):
RV-114/2020: Resolution für ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur „Corona-Pandemie“
RV-111/2020 1. Erg.: Änderung der Hauptsatzung: Beteiligungssicherung [Vorbereitung für nächsten Lockdown?]
HA-70/2020: Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes in Zeiten von Corona-Verordnungen
HA-82/2020: MV: Garantenpflicht der Verwaltung: Informationsgabe
RV am 03.12.2020: Zur Resolution (mehrheitlich abgelehnt) und zum Sachstand der Anfragen
RV-149/2020: Resolution zur Rettung der Flensburger Innenstadt durch einfache Gesetzesanwendung
RV-150/2020: MV: Sachstand der Anfragen zu Schutzmaßnahmen zur Pandemie
RV-156/2020: Änderung der Niederschrift der Ratsversammlung vom 01.10.2020 [aufgrund willkürlichen Ordnungsrufs wegen Nichtgefallen MNB]
2 0 2 1
[Hinweis: Die drei Ratsversammlungen im 1. Quartal 2021 fanden nur als Videokonferenzen statt, wofür die Hauptsatzung am 01.10.2020 geändert worden war.]
RV am 21.01.2021 (mehrheitlich abgelehnt):
RV-11/2021: Erfassung von „COVID-19“-Impfschädigungen zwecks Messung am Inzidenzwert
HA-8/2021: MV: Daten zur Covid-19-„Pandemie“ 2020
RV am 18.02.2021 (mehrheitlich abgelehnt, sogar mit fragwürdiger 1. Erg.):
RV-26/2021: Flensburger Aufruf zur Beendigung der „Corona-Pandemie“ angesichts der Fakten
RV-26/2021 2. Erg.: Vollständige Erfassung allen durch die „Corona-Pandemie“ verursachten Leids
HA-18/2021: Aufklärung zum Umfang des Testgeschehens in Flensburg
HA-18/2021 1. Erg.: MV: Aufklärung zum Umfang des Testgeschehens in Flensburg: Zum Testbetrieb und zur Grippe
RV am 18.03.2021 (mehrheitlich abgelehnt):
RV-37/2021: Der Nürnberger Kodex (1947) und die Grundrechte der Menschen
RV am 29.04.2021 (mehrheitlich abgelehnt):
RV-55/2021: Resolution gegen die Fortsetzung der „Corona-Pandemie“ vermittelt über den Inzidenzwert
RV-55/2021 1. Erg.: MV: Zur Auslastung der Intensivbetten im Land und zur diskreten Zuverlässigkeit der Testquote
RV-55/2021 2. Erg.: Maßnahmen zur „Corona-Pandemie“: Aufhebung der „Maskenpflicht“ im Freien
HA-27/2021: MV: Fragestellungen zum Bericht des Pandemiemanagements
AKT-12/2021 1. Erg.: Sicherer Neustart in Sport und Kultur: Frei vom „Corona-Pandemie“-Dogma
RV am 10.06.2021 (mehrheitlich abgelehnt):
RV-79/2021: Vervollständigte Sachberichterstattung zur „Corona-Pandemie“
RV am 19.08.2021 (mehrheitlich abgelehnt):
RV-100/2021: Schutz von Minderjährigen vor nur bedingt zugelassenen „Impfstoffen“
RV-100/2021 1. Erg.: MV: Zur geänderten STIKO-Empfehlung, dem „bisschen entgegenkommen“ und zur Evidenz
RV am 30.09.2021 (mehrheitlich abgelehnt):
RV-121/2021: Vernunftorientierte Anwendung von "3G-Regeln" in Flensburg
RV-121/2021 1. Erg.: Vernunftorientierte Anwendung von "3G-Regeln" in Flensburg: „Kostenfreie“ Pandemie
RV am 11.11.2021 (keine Einbringung der Vorlage - bei verfassungswidrigem Ausschlusss des Mandats):
RV-139/2021: MV: Wahrheit(en) zu 20 Monaten „Corona-Pandemie“
RV am 09.12.2021 (mehrheitlich abgelehnt):
RV-150/2021: Resolution: Flensburg liebt dich – auch ungeimpft
RV-150/2021 1. Erg.: MV: Zur Resolution „Flensburg liebt dich – auch ungeimpft“
2 0 2 2
[Hinweis: Die drei Ratsversammlungen im 1. Quartal 2022 fanden nur als Videokonferenzen statt, wofür die Hauptsatzung am 01.10.2020 geändert worden war.]
HA-3/2022: Berichte des Pandemiemanagements: Erweiterungen
HA-11/2022: Berichterstattung zu Polizeiaufgeboten in der Innenstadt, bspw. am 08.01.2022
RV am 27.01.2022 (mehrheitlich vertagt, versehentlich nicht aufgezeichnet) und RV am 24.02.2022:
RV-12/2022: MV: Datendarstellung zu nahezu zwei Jahren „Corona-Pandemie“
RV-12/2022 1. Erg.: MV: Datendarstellung zu nahezu zwei Jahren „Corona-Pandemie“
RV am 24.03.2022 (mehrheitlich abgelehnt):
RV-33/2022: Vollständige Datenerfassung vor Aktivierung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
[ HA-28/2022: Allgemeinverfügungen für den Stadtbereich zu Versammlungen ]
RV am 05.05.2022 (mehrheitlich abgelehnt):
RV-43/2022: Moratorium für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Flensburg
RV-43/2022 1. Erg.: MV: Zur Entwicklung der „Corona-Fälle“ bzw. „Covid-19-Fälle“ in Flensburg
18.05.2022: Pressemitteilung zum Anstieg bei den „Pandemie-Fallzahlen“