PM zu einem den Flensburger Stadthaushalt durchkreuzenden Beschluss

PM zu einem den Flensburger Stadthaushalt durchkreuzenden Beschluss

Pressemitteilung

zur Flensburger Ratsversammlung am 18.02.2021
(Vorlage RV-26/2021 und ihre zwei Ergänzungen)

Parteien-Ratsfraktionen wollen alle Opfer ihrer Pandemiebekämpfung unterstützen

Angesichts einer Auswertung der Sterbefalldaten 2020 für Flensburg und (Nord-)Deutschland und der Zahl „positiver“ Ergebnisse der laut Herstellerangaben nicht zur Diagnostik taugenden PCR-Tests hatte unsere Ratsfraktion beantragt, die „Pandemie“ für beendet zu erklären.

Die übrigen Ratsfraktionen, geführt von der CDU, waren anderer Auffassung. Sie wiesen das Anliegen, die „Pandemie“ für beendet zu erklären, ohne auf unseren ausführlich begründeten Sachvortrag eingegangen zu sein, mit dem folgenden Beschluss zurück [Fettsetzung von uns]: „

Die Flensburger Ratsversammlung missbilligt die Ratsvorlage RV-26/2021 der Ratsfraktion ‚Flensburg Wählen!’ (…) Wir sichern allen von der Krankheit Betroffenen und all denen, die unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Maßnahmen zur Pandemie¬bekämpfung leiden, unsere Solidarität und Unterstützung zu.“(übrige Ratsfraktionen)

Mit diesem Beschluss(text) haben alle übrigen Ratsfraktionen sich zu den Folgen der politisch verfügten, schädigenden Maßnahmen bekannt, indem sie all denen, die unter den wirtschaft¬lichen Folgen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung leiden, ihre Unterstützung zusichern. Wenn man die „Pandemie“ politisch fortsetzen will, ist diese Haftungsübernahme konsequent. Die Bürger*innen können jene Ratsfraktionen ab sofort auf ihren Beschluss verpflichten.

Als Folge dieser großzügigen Unterstützung dürfte der kurz darauf für die Jahre 2021/2022 beschlossene Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur sein, da die Unterstützungsmaßnahmen für alle unter den wirtschaftlichen Folgen leidenden in ihn noch nicht eingestellt worden sind. Unsere Fraktion hat sich bei der Abstimmung über so einen Haushalt vorsichtshalber enthalten.

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