zur Sperrung der Rathausstraße durch die Verkehrsbehörde
(Vorlage RV-60/2021 1. Ergänzung im Ausschuss SUPA 21.09.2021)
Die Sperrung der zentralen Rathausstraße muss eine solide Grundlage haben
Die Stadtverwaltung will die Rathausstraße durch Anordnung ihrer Verkehrsbehörde sperren, statt eine kommunalpolitische Abwägung und Entscheidung zuzulassen. Ist das eine „Wende“? Konnten die behördlichen Pläne in der Darstellung der Sache, d. h. ihrer Wirkung überzeugen?
Wie lautet die Zahl der entlasteten Haushalte am Verkehrsweg Rathausstraße-Nordergraben gegenüber der Anzahl der mehr belasteten Haushalte am Weg Toosbüystraße-Neue Straße?
Wo ist die Abwägung, ob der bereits mit 9.000 Kfz/Tag belasteten Straßenschlucht Toosbüystr. weitere 2.600 Kfz/Tag zugemutet werden können? Ein externer Gutachter hatte kein Problem mit 2.600 Kfz/Tag, aber an der K 8 wurden für die gleiche Menge Lärmschutzwälle errichtet.
11.600 Kfz/Tag, darunter schwere Busse und Rettungstransporte, wären eine hohe Belastung.
Schuldig blieb die Verwaltung ebenso eine Analyse der Aufstauwirkung durch Zusatzverkehre an der Kreuzung Norderhofenden-Schiffbrücke, insbesondere für den kurzen Linksabbieger in die Neue Straße. Über die Verkehrsverbindung werden alle Rettungstransporte vom Ostufer und den Randgemeinden durchgeführt. Verlängert sich die Dauer der Rettungstransporte? Wurden dazu die beiden Flensburger Krankenhäuser konsultiert?
Schließlich blieb die Verwaltung einen Zahlenvergleich der verunfallten Menschen in Rathaus- zu Toosbüystraße schuldig, d. h. es fehlten jegliche empirische Daten zur Gefahrensituation. Aufhorchen ließ das Raunen der Verwaltung als auf die Veränderung des Immobilienwertes hingewiesen wurde, der in der Rathausstraße durch Sperrung gesteigert würde, wogegen er in der Toosbüystraße gemindert würde. Blieb die Wertveränderung denn ganz unberücksichtigt?
Nach Antrag unserer Fraktion, den behördlichen auf ein Jahr konzipierten Verkehrsversuch auf erst einmal drei Monate zu begrenzen, wurde von anderen Fraktionen assistiert, so dass das geplante Verkehrssperrungsexperiment auf zunächst ein halbes Jahr reduziert werden konnte.
„Man wird nach einem halben Jahr, aber wahrscheinlich bereits nach zwei Monaten erkennen, dass die Sperrung der zentral gelegenen Rathausstraße weitreichende Folgen haben wird“, erklärt Julia Trützschler, Bürgerschaftliches Mitglied der Fraktion, nicht nur hinsichtlich der sich abzeichnenden Staugefahr für die häufigen Rettungstransporte vom ganzen Ostufer der Förde.
„Dass eine behördliche Entscheidung nicht durch eine solide Datengrundlage, sondern mehr nach dem politischen Prinzip Hoffnung angebahnt wird, ist bemerkenswert, aber zugleich auch die Fortsetzung der in Widersprüchen gipfelnden Tricks bei der Durchsetzung des letzten(?) Abschnitts der Kreisstraße K 8“, kritisiert Ratsherr Paysen.