Pressemitteilung

zur Millionenausgabe für den Ausbau des Geh- und Radweges entlang der Exe
(Vorlage SUPA-57/2021 mit 1. Erg. im Ausschuss SUPA 19.10.2021)

2,75 Mio. Euro für selten benutzten Radweg und natürlich für „Klimawirksamkeit“

Flensburg gibt reichlich. Diesmal: 2,75 Mio. Euro (darunter Planungskosten 0,45 Mio. Euro) für den Ausbau des wenig benutzten Radweges entlang der Straße „Zur Exe“ für weniger als 600 Radelnde pro Tag, d. h. auf 10 Stunden gerechnet ein Fahrrad pro Minute. Die niedrige Menge Radelnder fehlte in der Verwaltungsvorlage und wurde mündlich ergänzt: eine fragwürdige Weglassung! Für den Ausbau sollen (mindestens) 23 Bäume „entnommen“ werden, teilt die Verwaltungsvorlage mit. Das Wort Entnahme klingt klimafreundlicher als das Wort Abholzung.

Der zukünftig 4 Meter breite Weg wird Grünflächen beseitigen, so als sei Flächenversiegelung niemals ein Problem. Ein mit Vertrauensvorschuss nichtöffentlich tagender Arbeitskreis aus Fachverbänden hatte seinen Segen erteilt. Dessen Argumente referierte die Verwaltung nicht. Fachverbände haben es leicht: Sie lassen die Fraktionen die öffentlichen Gelder ausgeben bzw. für sie die Arme heben. Vage Versprechen auf Landesförderung taten ihr übriges.

Unsere Fraktion versuchte, die größten Schäden einzudämmen und alternativ die parallel zur neuen „Veloroute 3“ verlaufende Friesische Straße, die im Unterschied zur Straße „Zur Exe“ durchgehend bewohnt ist, fahrradfreundlich ausbauen zu lassen, etwa durch Beseitigung des fahrradunfreundlichen, gepflasterten Abschnitts in der Friesischen Straße nahe Schützenkuhle.

Unser Widerspruch verhallte. Die drei, die Oberbürgermeisterin stützenden GroKo-Fraktionen stimmten zu – teils zerknirscht. Was soll der konservative Flügel der Koalition auch machen, wenn rot-grüne Höhenflüge große Hoffnung versprechen? Nach dem Prinzip Hoffnung sollen selten benutzte Radwege, die im Falle der Straße „Zur Exe“ stadtauswärts stoßweise von Schüler*innen und gelegentlich von Radelnden aus den südöstlichen Stadtteilen (Sandberg, Tarup, Rude) genutzt werden, mit Millionen Euro ausgebaut werden.

Die Verwaltung lieferte stellenweise Satire: Die Abholzung von (mindestens) 23 Bäumen und mehr Flächenversiegelung bzw. die „Qualifizierung von Geh- und Radwegen“ motiviere zur Nutzung des Fahrrads und zum zu Fuß gehen und spiele „im Zusammenhang mit Pendel¬verkehren eine wichtige Rolle“, apodiktisch gipfelnd in dem Glaubenssatz: „Insgesamt sind CO2-Einsparungen und eine positive Klimawirksamkeit zu erwarten.“(zur „Klimawirksamkeit“, in: SUPA-57/2021, Seite 2) – eine teure Werbeaufführung für 2,75 Mio. Euro, getragen von der Hoffnung, werktäglichen Pendelverkehren möge Regenwetter die Motivation niemals dämpfen.

Es darf nicht wahr sein, dass Verkehrszählungsdaten nicht förmlich der Verwaltungsvorlage, sondern erst der Zeitung zu entnehmen sind, die berichtete: „laut Verkehrszählung sind es 550 Radfahrer und 450 Fußgänger am Tag. „Wir haben dort unglaublich viel Verkehr““, ist sich die Verwaltung gewiss. Ob die parallel verlaufende, im Veloroutennetz 2018 ebenfalls als Veloroute ausgewiesene Friesische Straße den Verkehr nicht alternativ aufnehmen könnte, war nicht zu erfahren. Unsere Fraktion wird die Oberbürgermeisterin auffordern, dem Beschluss, der die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verletzen scheint, zu widersprechen.