Pressemitteilung

zu kollektiven Spaziergängen in Flensburg und der richtigen Antwort darauf

Runder Tisch zu „Corona“

An den Adventssamstagen im Dezember fanden auch in Flensburg Spaziergänge in größeren Gruppen von mehreren hundert Menschen statt. Die ohne Meinungskundgabe auskommenden Spaziergänge werden von Verwaltungsstellen in Stadt & Land als Demonstrationen eingestuft. Menschen aus den verschiedensten Milieus nehmen teil – nicht jedoch Vertreter*innen der größeren Parteien. Viele der Spaziergänger sehen sich durch einen Impfzwang sowie die „Schutzmaßnahmen“ gegen die „Corona-Pandemie“ in Flensburg, in Schleswig-Holstein und im gesamten Bundesgebiet bedroht. Die Zahl der Spaziergänger ist jedes Mal gewachsen, so dass am 18.12.2021 geschätzt mehr als 1.000 Menschen friedlich, begleitet von Ordnungsamt und Polizei, über Straßen der Innenstadt spazierten, am 1. Weihnachtstag waren es immerhin über 300 Teilnehmende. Auch montags finden jetzt solche Spaziergänge mit mehr als 100 Teilnehmern statt. Weder die Bundestagswahl noch die weiter tagende „Ministerpräsidenten-Konferenz“ haben das Vertrauen gestärkt, sondern immer mehr Bürger*innen nehmen die Aussagen der Regierungschefs als fortgesetzten Angriff auf bürgerliche Freiheiten, wenn nicht sogar als Kampfansagen gegen die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit wahr.

Die Strategie, unter Einbezug der Bundestagsparteien SPD, Grünen, Linken, SSW und DGB die Spaziergänge durch eine „Gegendemonstration“ mit Hilfe der Oberbürgermeisterin zu kontern, war weder inkludierend motiviert, noch wurde davon eine größere Zahl angezogen. Vielmehr entstand der Eindruck, als wäre die Stadt von einer Parteienkleingruppe gelenkt. Nach dem Scheitern der Maßnahme reagierte Frau Lange mit einem persönlichen Facebook-Kommentar, welcher die Spaziergänge/r*innen diffamierte. Darauf entbrannte eine Diskussion auf Facebook mit über 500 Kommentaren von Personen mit verschiedensten Positionen.

Die Online-Diskussion offenbart bereits einen erheblichen Dissens in der Stadtgesellschaft. Wäre nicht die Aufgabe der städtischen Repräsentanten, Differenzen unter Bürgergruppen zu überbrücken, um so ein Zeichen der Verständigung auszusenden und Konflikte zu befrieden und – idealerweise – zu einem gesellschaftlichen Vertrag zu führen?

Unsere Fraktion fordert, unterstützt von „Studenten stehen auf“, der Initiative „Flensburg für Grundrechte“ und Unterstützern aus der Basis, in Flensburg einen Runden Tisch zu Corona einzurichten, um über die Umsetzung der „Corona-Schutzmaßnahmen“ in Flensburg und die „angedachte“ Einführung eines allgemeinen, dann womöglich noch tiefer in die Grundrechte eingreifenden Impfzwanges zu diskutieren. Ausdrücklich eingeladen sind neben Vertretern aus Politik und Verwaltung auch die Bundestagsabgeordneten Robert Habeck und Stefan Seidler.

Wir nehmen an, dass der offenkundige Riss in der Stadtgesellschaft solange bestehen bleibt, bis ein tragfähiger Konsens zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen erreicht wurde. Wenn die repräsentative Demokratie die unterschiedlichen Auffassungen nicht mehr abbildet, geschweige denn vermitteln kann, und die Konfrontation zunimmt, muss uns Dialog helfen. Runde Tische haben sich in der Vergangenheit bereits bewährt.