Pressemitteilung

zu der am 14.05.2023 anstehenden Kommunalwahl 2023.

Flensburg WÄHLEN ! kandidiert zur Kommunalwahl 2023.

Unsere freie Wählergemeinschaft Flensburg WÄHLEN ! hat auf ihrer harmonisch verlaufenden Aufstellungsversammlung Kandidierende für alle Flensburger Wahlkreise nominiert, die behördlich bereits als wählbar bestätigt wurden.

Wir haben uns auch weiterhin viel vorgenommen!

Das neue Zentralkrankenhaus sollte wegen aufgetretener Probleme nun erst recht mit städtischer Beteiligung betrieben werden. Die Beteiligung der Bürgerschaft muss auch über dieses Thema hinaus durch bereits vorhandene digitale Verfahren zeitgemäß ausgebaut werden, dem Prinzip der fortlaufenden Bürgerbeteiligung gemäß „Liquid Democracy“ dienend.

Intransparente Preisbildungsverfahren – wie die Preisgleitklausel der Stadtwerke –, werden wir nicht unterstützen. Wir sind für Sicherheit, Stabilität und Transparenz in der Preisbildungspolitik. Das Sanierungsgebiet Hafen-Ost muss dringend anders aufgestellt werden, damit es gelingt, die vorhandenen und wiederbelebten Strukturen des Wirtschaftshafens in die mit Fördergeldern dotierte Umgestaltung des Hafen-Ost-Gebietes zu integrieren.

Wir werden weiter kommunale spezifische Lösungen erstreiten und den anderen Fraktionen „unbequeme“ Fragen vorlegen, damit unser Stadtrat tatsächlich auch die Interessen der Flensburger Bürgerschaft widerspiegelt.

Zur Landespolitik: Der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung, die gesetzliche Mindestfraktionsstärke von zwei auf drei Mitglieder zu erhöhen, um Bürgern die Beteiligung an den demokratischen Mitbestimmungsprozessen zu erschweren, würde daher als Kampfansage an die Bürgerbeteiligung verstanden werden. Man könnte den Vorstoß als Antibeteiligungsgesetz bezeichnen. Derartige Verstöße werden zwangsläufig zu mehr Machtkonzentration führen, die demokratische Willensbildung erschweren und zum Abbau von Demokratie führen.

Die Parteien, die derzeit die politische Mehrheit in den Gremien bilden, vertreten nur ein Fünftel der Bürgerschaft. Solche Gesetzesänderungen würden der weiteren Konzentration der Macht dienen und die Bürgerschaft dagegen kaum noch repräsentieren.

Wir stehen für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie!

Weitere Informationen unter: flensburg-waehlen.de/rat.