Bericht zur 6. Sitzung der Ratsversammlung vom 13.12.2018 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 | Teil 4 | Teil 5.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Gründung einer neuen Krankenhausträgergesellschaft (Holding) unter Beteiligung der Stadt Flensburg
(RV-140/2018 und 1. Ergänzung und 3. Ergänzung)
Anlass: An dem neuen Zentralkrankenhaus, bestehend aus Diako und Maltesern, wäre die Stadt Flensburg nicht unmittelbar beteiligt, was sie aber sein sollte, etwa bei Konflikten zwischen den zwei kirchlichen Trägern unterschiedlicher Konfession. Eine Überlastung des bundesdeutschen Krankenhaussystems ist bereits angezeigt. 

Antrag: Reines Wasser zum Thema Flensburger Hafen (einschenken)!
(RV-192/2018 mit 1. Ergänzung)
Anlass: Das Potential des Wirtschaftshafens scheint nicht ausgeschöpft zu sein, sondern sollte gefördert werden, etwa durch ein marktübliches Preisniveau der Pachtforderungen.

Antrag: Förderantrag zum Bau eines LNG-Terminals bei den Stadtwerken Flensburg GmbH
(RV-193/2018)
Anlass: Beantragung zur Förderung eines LNG-Terminals beim Bundesverkehrsministerium für Diversifizierung beim Brennstoffbezug.

Antrag: Brennstoffersparnis durch ambitionierte Vorlauftemperatur-Absenkung bei den Stadtwerken Flensburg GmbH 
(RV-194/2018)
Anlass: Entwicklung eines (Stufen-)Szenarios für die beschleunigte und ambitionierte Absenkung der Vorlauftemperatur im Fernwärmenetz der Stadtwerke.

Antrag: Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“: Aufstellungsbeschluss für sicheren Waldhangschutz
(RV-198/2018)
Anlass: Die Planung für ein Hotel (statt Änderungen an der Hauptpost) möge so modifiziert werden, dass ein Eingriff in den bewaldeten Hang vermieden werde.

Antrag: 93. Änderung des Flächennutzungsplanes und 54. Änderung des Landschafts-planes "Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee" und 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Wittenberger Weg“ (Nr. 180). Aufstellungsbeschluss
(RV-168/2018 4. Ergänzung)
Anlass: Der Hauptausschuss soll innerhalb eines Monats mit Problemen, die die Planung bei der ansässigen Kita hervorrufen könnte, befasst werden.

Ergebnis: Unsere Anträge zur Krankenhausträgergesellschaft, zur Fördermittel-Beantragung für einen LBG-Terminal und zur Senkung der Vorlauftemperatur bei den Stadtwerken sowie zur umweltschonenden Hotelplanung wurden von den Partei-Fraktionen abgelehnt. Der Antrag zum Hafen wurde zurückgezogen und der Antrag zur Westerallee gelangte nicht mehr zur Abstimmung.

Im Übrigen haben wir u. a. der Resolution zum Erhalt der Arbeitsplätze bei der Deutschen Post, uns beim Beschluss des Haushalts enthalten, gegen den B-Plan „An der Reitbahn“ gestimmt und uns einer modifizierten Vorlage zum Gewerbegebiet Westerallee enthalten.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.