Bericht zur 8. Sitzung der Ratsversammlung vom 21.02.2019 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 | Teil 4.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“, Zustimmung zum Maßnahmenplan und zum Entwicklungskonzept, nachhaltige Entwicklungsperspektive für den Wirtschaftshafen
(RV-15/2019 2. Ergänzung mit 3. Ergänzung für Transparente Vergabe aller Mittel und
4. Ergänzung für Garantien für den Flensburger Wirtschaftshafen am Hafen-Westufer und
5. Ergänzung zur Schaffung einer "Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Hafen-Ostufer" und 6. Ergänzung zur Nutzung des vollen Potentials des Wirtschaftshafens am Hafen-Ostufer und 7. Ergänzung als Entwicklungskompromiss zwischen Wohnen und Wirtschaftshafen. 
Anlass: Die Definition des Hafen-Ost als Sanierungsgebiet droht, den Wirtschaftshafen zu beseitigen, da die Fördermittelbedingungen eine (durchaus mögliche) Vereinbarkeit von Wohnen und Hafen ausschließt. Eine Verlegung des Wirtschaftshafens an den Kai der Stadtwerke (Hafen-West) löst relativ hohe Kosten aus und würde die Neustadt mit weiteren Transportverkehren per LKW belasten. Außerdem ist fraglich, ob die Planung des Wohnens ein erschwingliches Angebot für die Bevölkerung oder bloß exklusiv wäre. Unsere Vorlagen sollen die bestehenden Plandefizite beheben.

Ergebnis: Unsere Anträge wurden von den Partei-Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen aka „GroKo Flensburg“ nach einer Debatte von mehr als einer Stunde abgelehnt.

Im Übrigen haben wir den meisten Vorlagen zugestimmt, nicht jedoch dem B-Plan zum Vorhaben Osterallee-Ost.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.