Ratsversammlung #10

Ratsversammlung #10

Bericht zur 10. Sitzung der Ratsversammlung vom 16.05.2019 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Edition „Der Parlamentarische Rat 1948-1949“ zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes
(RV-65/2019)
Anlass: Zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes sollen die privatisierten Protokolle des Parlamentarischen Rates zum Bonner Grundgesetz beschafft werden, um auch angesichts von Grundrechteeingriffen (Rundfunkbeiträge, Kreisstraße K 8) ein tieferes Verständnis der damaligen Beratungsgrundlagen unseres Grundgesetzes, die Primärquelle sind, zu erlangen. Dem Antrag ist ein Plädoyer für den Gesetzesvorrang „Gesetz und Recht“ gemäß Art. 20 Abs. 3 GG beigefügt, der über die landläufige Parole „Recht und Gesetz“ unterlaufen wird.

Ergebnis: Unser Antrag wurde von den Partei-Fraktionen abgelehnt.

Im Übrigen haben wir bzw. das eine vertretende Mitglied uns bei vielen Vorlagen enthalten.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine. 


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