Bericht zur 11. Sitzung der Ratsversammlung vom 27.06.2019 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 | Teil 4 | Teil 5 | Teil 6 | Teil 7 | Teil 8.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt 
(RV-82/2019 4. Ergänzung)
Anlass: Konsequente Anwendung der bloß abstrakten Resolution vom „Klimanotstand“.

Antrag: Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung und Signal an Land und Bund
(RV-77/2019 2. Ergänzung)
Anlass: Debatte um die Straßenbaubeitragssatzung und deren Änderung bzw. Abschaffung.

Antrag: 94. Änderung des Flächennutzungsplanes "Bahnhofstraße an der Hauptpost" und Bebauungsplan "Hauptpost" (Nr. 303). Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(RV-87/2019 1. Ergänzung)
Anlass: Die GroKo-Fraktionen SPD, CDU, Grüne wollen an ihrem Hotelbauvorhaben am Bahnhofswald festhalten, nachdem das Vorhaben eine Mehrheit im Fachausschuss (SUPA) verfehlt hatte. Unsere Vorlage offenbart und zitiert die anerkannten Planungsprobleme. 

Ergebnis: Unser Antrag zur Straßenbaubeitragssatzung wurde von den Partei-Fraktionen abgelehnt, die übrigen zwei Anträge gelangten wegen Beschluss anderer, weiterführender Vorlagen leider nicht mehr zur Abstimmung.

Im Übrigen haben wir gegen die Fortsetzung des Hotelbauvorhabens am Bahnhofswald gestimmt, den übrigen Bauplanung zugestimmt und uns bei anderen Punkten ggf. enthalten.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.