Ratsversammlung #12

Ratsversammlung #12

Bericht zur 12. Sitzung der Ratsversammlung vom 22.08.2019 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Geschäftsordnung grundrechteschützend gestalten
(RV-105/2019)
Anlass: Da die Geschäftsordnung der Ratsversammlung potentiell in das freie Mandat eingreifen kann, sollte sie grundrechteschützend oder zumindest -schonend verfasst sein.

Ergebnis: Unser Antrag wurde von den Partei-Fraktionen abgelehnt.

Im Übrigen haben wir bzw. das eine uns vertretende Mitglied uns einem dringlichen Antrag zugestimmt, die Bahnverbindung Hamburg-Kopenhagen über Flensburg als EC-Halt zu realisieren (RV-113/2019) zugestimmt. Jener Antrag bestätigte implizit das Scheitern der Entscheidung zur Bahnstruktur vom Dez. 2016, die sich auf den Hauptbahnhof konzentriert hatte, aber alle Möglichkeiten, die der (zusätzliche) Bahnhalt in Weiche für die Stadt und für das Umland eröffnen könnte, negiert hatte.
Im Übrigen haben wir bzw. das eine vertretende Mitglied uns bei vielen Vorlagen enthalten.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine. 


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