Ratsversammlung #13

Ratsversammlung #13

Bericht zur 13. Sitzung der Ratsversammlung vom 19.09.2019 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 | Teil 4.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Resolution für Frieden und Zusammenarbeit
(RV-125/2019)
Anlass: Positionierung der Ratsversammlung gegen Krieg und Aufrüstungsphantasien angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr in zahlreichen Krisengebieten.

Antrag: Einführung einer Gleichstellungsquote für das neue 3. Geschlecht "divers"
(RV-115/2019 mit 1. Ergänzung)
Anlass: Die Pressemitteilung der Stadt Flensburg vom 14.06.2019 über einen „gesetzlichen Handlungsauftrag zur Berücksichtigung der 3. Geschlechtsoption“, die sich auf das Bundesverfassungsgericht stützte, das am 10.10.2017 geurteilt hätte, „dass es mehr als zwei Geschlechter gibt“(Stadt Flensburg, 14.06.2019). - Unser Antrag ist die Konsequenz aus jener PM und den gebotenen höchstrichterlichen Erkenntnissen.

Ergebnis: Unsere Anträge wurde von den Partei-Fraktionen abgelehnt. Dabei wäre es wichtig gewesen (insbesondere retrospektiv), sich für den Frieden und gegen Krieg auszusprechen. 

Im Übrigen haben wir uns bei Vorlagen enthalten, jedoch den B-Plan-Vorlagen zugestimmt.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: shz-Bericht über einen angeblichen „Eklat“, bei dem Ratsmitglieder den Sitzungssaal verließen. Zu dem Antrag einer Quote fürs dritte Geschlecht gab es auch eine Vorberichterstattung.


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