Ratsversammlung #15

Ratsversammlung #15

Bericht zur 15. Sitzung der Ratsversammlung vom 05.12.2019 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: K 8-Straßenbau: Rechtssicherheit zum 4. Bauabschnitt erlangen 
(RV-155/2019)
Anlass: Zur Besitzeinweisung für die K 8 verzögerte sich die richterliche Entscheidung unverständlich längere Zeit, so dass für Rechtssicherheit eine Verkündung gewünscht wurde.

Ergebnis: Unser Antrag wurde von den Partei-Fraktionen abgelehnt.

Im Übrigen haben wir bzw. das eine vertretende Mitglied uns bei vielen Vorlagen enthalten: Etwa bei der Resolution zu Schwangerschaftsabbrüchen (der es nicht bedurft hätte, wenn die Stadt an einer von uns beantragten Krankenhausträgergesellschaft beteiligt gewesen wäre) oder bei den B-Plan-Vorlagen.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine. 


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