Ratsversammlung #18

Ratsversammlung #18

Seit 25.03.2020 sind „Maßnahmen um das 'Corona-Infektionsgeschehen'“ in Kraft, so dass die Ratsversammlung nicht mehr im beengten Ratssaal des Rathauses tagt, sondern seitdem in der Bürgerhalle des Rathauses (mit 2/3-Besetzung) oder im Großen Saal des Deutschen Hauses oder sogar nur in digitaler Sitzung (1. Quartal 2021) getagt hat. Unser Bild zeigt den Ratssaal quasi als „Bunker“, der die Abschirmung gegen (Viren-)Gefahren symbolisiert.

Bericht zur 18. Sitzung der Ratsversammlung vom 30.04.2020 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Bürgerhalle im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Resolution für Lockerung der Maßnahmen gegen Covid-19-Infektionen
(RV-57/2020)
Anlass: Aufforderung an die Landesregierung, erlassene Einschränkungen angesichts niedriger Ansteckungsrate für Flensburg zu lockern, da kommunal beurteilt werden muss, welche Maßnahmen tatsächlich angemessen sind.

Antrag: Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 27.02.2020
(RV-53/2020)
Anlass: Die unvollständig protokollierte, in einen unzulässigen Ordnungsruf gegen Ratsherr Dr. Kuhls gipfelnde Debatte, die gemäß aufgezeichnetem Video berichtigt werden müsste. 

Antrag: Antrag auf Ergänzung zu TOP 11 der RV-Niederschrift vom 27.02.2020
(RV-56/2020)
Anlass: Präzisierung der Niederschrift zum TOP 11, bei dem eine Debatte entgegen der RV-Geschäftsordnung beendet wurde, obwohl Redebeiträge verzeichnet waren und obwohl noch nicht alle Fraktionen zur Sache hatten sprechen können.

Ergebnis: Unsere Anträge wurde von den Partei-Fraktionen allesamt abgelehnt, auch die Anträge zu den Niederschriften, bei denen gegen den Videobeweis abgestimmt wurde. Der Dringlichkeitsantrag zu den Maßnahmen hätte 29 Ja-Stimmen erfordert, wozu in der Bürgerhalle nicht genügend Ratsmitglieder versammelt werden konnten; von den zur RV anwesenden 26 Ratsmitgliedern stimmten 14 mit Ja, während sich 12 enthielten. Insgesamt hat die Ratsversammlung offenkundig gemacht, dass sie auch gegen Tatsachen abstimmt.

Im Übrigen haben wir uns zu den Vorlagen öfters enthalten oder haben zugestimmt.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine. 


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