Ratsversammlung #19

Ratsversammlung #19

Seit 25.03.2020 sind „Maßnahmen um das 'Corona-Infektionsgeschehen'“ in Kraft, so dass die Ratsversammlung nicht mehr im beengten Ratssaal des Rathauses tagt, sondern seitdem in der Bürgerhalle des Rathauses (mit 2/3-Besetzung) oder im Großen Saal des Deutschen Hauses oder sogar nur in digitaler Sitzung (1. Quartal 2021) getagt hat. Unser Bild zeigt den Ratssaal quasi als „Bunker“, der die Abschirmung gegen (Viren-)Gefahren symbolisiert.

Bericht zur 19. Sitzung der Ratsversammlung vom 28.05.2020 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Bürgerhalle im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Resolution für Lockerung der Maßnahmen gegen Covid-19-Infektionen
(RV-57/2020 mit 1. Ergänzung)
Anlass: Aufforderung an die Landesregierung, erlassene Einschränkungen angesichts niedriger Ansteckungsrate für Flensburg zu lockern, da kommunal beurteilt werden muss, welche Maßnahmen tatsächlich angemessen sind. 

Antrag: Gewährleistung der Versammlungsfreiheit in Flensburg
(RV-67/2020)
Anlass: Beeinträchtigung und Störungen von Versammlungen der um die Grundrechte Besorgten wider das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG, die von Grundgesetzes wegen nicht vorkommen dürften.

Antrag: Aktualisierung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung
(RV-137/2019 5. Ergänzung und 6. Ergänzung und 7. Ergänzung)
Anlass: Die Beschränkung von Minderheitenrechten durch die Mehrheitsfraktionen (GroKo). Statt abstrakter „Würde“ wollten wir respektvollen Umgang miteinander. Außerdem wollten wir eine bürgerfreundliche Einwohnerfragestunde. Schließlich wollten wir die Befolgung des Grundgesetzes durch die Zitierung der Einschränkung von Grundrechten gemäß Art. 19 GG.

Ergebnis: Unsere Anträge wurde von den Partei-Fraktionen abgelehnt.

Im Übrigen haben wir uns zu den anderen Vorlagen öfters enthalten.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine. 


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