Seit 25.03.2020 sind „Maßnahmen um das 'Corona-Infektionsgeschehen'“ in Kraft, so dass die Ratsversammlung nicht mehr im beengten Ratssaal des Rathauses tagt, sondern seitdem in der Bürgerhalle des Rathauses (mit 2/3-Besetzung) oder im Großen Saal des Deutschen Hauses oder sogar nur in digitaler Sitzung (1. Quartal 2021) getagt hat. Unser Bild zeigt den Ratssaal quasi als „Bunker“, der die Abschirmung gegen (Viren-)Gefahren symbolisiert.

Bericht zur 20. Sitzung der Ratsversammlung vom 25.06.2020 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Bürgerhalle im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 | Teil 4.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: StVO-konforme Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften an der K 8
(RV-76/2020 mit 1. Ergänzung)
Anlass: Im Bereich der auf fremdem, privatem Eigentum gebauten Kreisstraße K8 wird eine Geschwindigkeit oberhalb der innerhalb geschlossener Ortschaften üblichen Norm erlaubt. Die Geschwindigkeit von 50 km/h sollte im gesamten Stadtgebiet gelten.

Antrag: Bebauungsplan "Hauptpost" (Nr. 303): Alternative
(RV-51/2020 1. Ergänzung)
Anlass: Veränderungen am umstrittenen B-Plan, mit dem ein Hotel-Bauvorhaben befördert werden soll, das den Bahnhofswald und einen abrutschgefährdeten Hang gefährden würde.

Antrag: Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier: Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugenossenschaft
(RV-64/2020 1. Ergänzung)
Anlass: Veränderung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost mit einer städtischen Gesellschaft für Wohnungsbau, die einen adäquaten bzw. gerechten Anteil Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen schaffen und dauerhaft im städtischen Besitz halten würde.

Ergebnis: Unsere Anträge wurde von den Partei-Fraktionen abgelehnt. Zu den Vorlagen des B-Plan „Hauptpost“ und der baulichen Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke für die Entwicklung des Wirtschaftshafens wurde jeweils die namentliche Abstimmung verweigert. Unsere Vorlage zur Aufhebung der „Pandemie“-Maßnahmen wurde auf Initiative eines SPD-Mitgliedes von der Tagesordnung genommen und kam nicht zu Beratung.

Im Übrigen haben wir den übrigen Vorlagen zugestimmt. Den fragwürdigen Antrag auf Wechsel des Mitglieds im Stadtwerke-Aufsichtsrat der Linken durch den selbstgewählten Fraktionsvorsitzenden der Linken haben wir im Interesse der Kontinuität für die Stadtwerke ablehnen müssen.

 Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.