Ratsversammlung #22

Ratsversammlung #22

Seit 25.03.2020 sind „Maßnahmen um das 'Corona-Infektionsgeschehen'“ in Kraft, so dass die Ratsversammlung nicht mehr im beengten Ratssaal des Rathauses tagt, sondern seitdem in der Bürgerhalle des Rathauses (mit 2/3-Besetzung) oder im Großen Saal des Deutschen Hauses oder sogar nur in digitaler Sitzung (1. Quartal 2021) getagt hat. Unser Bild zeigt den Ratssaal quasi als „Bunker“, der die Abschirmung gegen (Viren-)Gefahren symbolisiert.

Bericht zur 22. Sitzung der Ratsversammlung vom 01.10.2020 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Deutsches Haus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Resolution für ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur "Corona-Pandemie"
(RV-114/2020)
Anlass: Aufforderung an die Landesregierung, zur "Corona-Pandemie" zu ordentlichen Gesetzgebungsverfahren an Stelle der Landesverordnungen überzugehen. 

Antrag: Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße
(RV-108/2020 mit 1. Ergänzung
Anlass: Beseitigung von Ursachen der in der Norderstraße empfundenen Belastung mit Verkehr unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Antrag: Änderung der Hauptsatzung: Beteiligungssicherung
(RV-1111/2020 1. Ergänzung)
Anlass: Überweisung der überraschend vorgelegten Änderungsvorlage der Hauptsatzung in die Fachausschüsse, insbesondere wegen der Gleichsetzung von Naturkatastrophen mit "Pandemie"-Maßnahmen - anscheinend eine Vorbereitung für den nächsten "Lockdown".

Ergebnis: Unsere Anträge wurde von den Partei-Fraktionen abgelehnt.

Im Übrigen haben wir den Vorlagen zugestimmt oder uns enthalten.

Pressemeldungen nach der RV: PM zur Hauptsatzung, die den Lockdown antizipiert.

Presseberichterstattung: Keine. 


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