Seit 25.03.2020 sind „Maßnahmen um das 'Corona-Infektionsgeschehen'“ in Kraft, so dass die Ratsversammlung nicht mehr im beengten Ratssaal des Rathauses tagt, sondern seitdem in der Bürgerhalle des Rathauses (mit 2/3-Besetzung) oder im Großen Saal des Deutschen Hauses oder sogar nur in digitaler Sitzung (1. Quartal 2021) getagt hat. Unser Bild zeigt den Ratssaal quasi als „Bunker“, der die Abschirmung gegen (Viren-)Gefahren symbolisiert.

Bericht zur 24. Sitzung der Ratsversammlung vom 21.01.2021 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Digitale Sitzung. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Ergänzung zur Niederschrift der Ratsversammlung vom 03.12.2020
(RV-14/2021)
Anlass: Deklaratorische Feststellung der gegen die Geschäftsordnung verstoßenden, für die gesamte Ratsversammlung am 03.12.2020 geltenden Redezeitbegrenzung.

Antrag: Attraktivität der Kommunalpolitik und die Wahlbeteiligung in Flensburg steigern (RV-85/2020 3. Ergänzung)
Anlass: Nach der Kommunalwahl 2018 hatte unsere Fraktion eine Veränderung angeregt. Zweieinhalb Jahre später waren Maßnahmen zu einer Veränderung der Kommunalpolitik erarbeitet worden, die hinter den Möglichkeiten zurückblieben, die unser Antrag anbietet. 

Antrag: Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße
(RV-108/2020 2. Ergänzung und 4. Ergänzung) 
Anlass: Die GroKo (CDU/SPD/Grüne) wollte möglichst viel motorisierten Verkehr aus der Norderstraße entfernen, um dort „Qualität“ zu erhöhen - auch ohne Rücksicht auf die Gewerbetreibenden. Unsere Anträge sollten das Bestehende vor einem Anstieg der Mietpreise aka Gentrifizierung bewahren.

Antrag: Geschäftsordnung der Ratsversammlung: Aufzeichnung von digitalen Sitzungen
(RV-10/2021)
Anlass: Die Geschäftsordnung der Ratsversammlung sollte um die Aufzeichnung der digitalen Sitzungen, die die Hauptsatzung neuerdings vorsieht, erweitert werden.

Antrag: Erfassung von "COVID-19"-Impfschädigungen zwecks Messung am Inzidenzwert
(RV-11/2021)
Anlass: Das Interesse, Covid-19-Erkrankungen festzustellen, sollte gleichwertig zu der Praxis sein, die Impfschädigungen beim Kampf gegen das Virus zu erfassen.

Ergebnis: Unsere Anträge wurde von den Partei-Fraktionen abgelehnt.

Im Übrigen haben wir den Vorlagen zugestimmt oder uns enthalten.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.