Ratsversammlung #32

Ratsversammlung #32

Seit 25.03.2020 sind „Maßnahmen um das 'Corona-Infektionsgeschehen'“ in Kraft, so dass die Ratsversammlung nicht mehr im beengten Ratssaal des Rathauses tagt, sondern seitdem in der Bürgerhalle des Rathauses (mit 2/3-Besetzung) oder im Großen Saal des Deutschen Hauses oder sogar nur in digitaler Sitzung (1. Quartal 2021) getagt hat. Unser Bild zeigt den Ratssaal quasi als „Bunker“, der die Abschirmung gegen (Viren-)Gefahren symbolisiert.

Bericht zur 32. Sitzung der Ratsversammlung vom 09.12.2021 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Deutsches Haus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Resolution „Flensburg liebt dich – auch ungeimpft“
(RV-150/2021)
Anlass: Die Zwänge gegen "Ungeimpfte", die sich nicht auf die "Corona-Schutzimpfung" einlassen wollen, verletzt Grundrechte, dem mit einem Zusatz zur Werbekampagne "Flensburg liebt dich" entgegengewirkt werden könnte.  

Antrag: MV: Zur Resolution „Flensburg liebt dich – auch ungeimpft“ (RV-150/2021 1. Ergänzung)
Anlass:
Die Resolution wurde durch die Mitteilungsvorlage um aktuelle Daten ergänzt, u. a. durch Rechtsgutachten von Prof. Murswiek, der alle Benachteiligungen Ungeimpfter als verfassungswidrig erkannt hat.

Ergebnis: Unser Antrag wurde von den Partei-Fraktionen abgelehnt.

Im Übrigen haben wir u. a. unterschiedlich abgestimmt und uns öfters enthalten.

Der Stadtpräsident legte vor unserem Antrag zu TOP 8 eine ungewöhnlich frühe Pause ein, um die anwesenden eingeladenen Schüler des Alten Gymnasiums zu verabschieden, damit sie von der Einbringung unserer Resolutionsvorlage möglichst nicht erfahren sollten, wie der sh:z in einem Artikel am 08.08.2022 (nur in der Online-Fassung) kundtat.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.


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