Ratsversammlung #37

Ratsversammlung #37

Seit 25.03.2020 sind „Maßnahmen um das 'Corona-Infektionsgeschehen'“ in Kraft, so dass die Ratsversammlung nicht mehr im beengten Ratssaal des Rathauses tagt, sondern seitdem in der Bürgerhalle des Rathauses (mit 2/3-Besetzung) oder im Großen Saal des Deutschen Hauses oder sogar nur in digitaler Sitzung (1. Quartal 2021+22) getagt hat. Unser Bild zeigt den Ratssaal quasi als „Bunker“, der die Abschirmung gegen (Viren-)Gefahren symbolisiert.

Bericht zur 37. Sitzung der Ratsversammlung vom 02.06.2022 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Bürgerhalle im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Aufzeichnung.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Zu den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Ratsversammlung
(RV-60/2022)
Anlass: Die Verwaltung legt die Bewilligung der Verwendung von Fraktionsmitteln zunehmend restriktiv aus, obwohl die Richtlinien dafür "ja recht großzügig" sind. Die Geltung der Richtlinien sollte daher deklaratorisch beschlossen werden.   

Antrag: MV: Sachstand zum Enteignungsverfahren zur Durchsetzung des 4. Abschnittes der K8 (RV-50/2022  2. Ergänzung)
Anlass:
Der Rechtsstreit um die Enteignung für die Kreisstraße 8 dauert seit 2017 an. In einem Nebenverfahren wurde der der Enteignung zugrundeliegende B-Plan Nr. 272 für unwirksam erklärt. Die Verwaltung will einen neuen B-Plan für das fertige Bauvorhaben beschließen lassen. Unsere Vorlage erläutert den Verlauf des Rechtsstreits.

Ergebnis: Unser Antrag wurde von den Partei-Fraktionen abgelehnt.

Im Übrigen haben wir u. a. unterschiedlich abgestimmt und uns öfters enthalten.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.


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