Seit 25.03.2020 sind „Maßnahmen um das 'Corona-Infektionsgeschehen'“ in Kraft, so dass die Ratsversammlung nicht mehr im beengten Ratssaal des Rathauses tagt, sondern seitdem in der Bürgerhalle des Rathauses (mit 2/3-Besetzung) oder im Großen Saal des Deutschen Hauses oder sogar nur in digitaler Sitzung (1. Quartal 2021+22) getagt hat. Unser Bild zeigt den Ratssaal quasi als „Bunker“, der die Abschirmung gegen (Viren-)Gefahren symbolisiert.
Sitzungsort: Bürgerhalle im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Aufzeichnung.
Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:
Antrag: K 8 in Tarup: Friedensschluss statt fortgesetztem Rechtsstreit
(RV-69/2022)
Anlass: Die Rechtsstreitigkeiten um die Enteignung für die Kreisstraße K 8 enthält ein erhebliches Risiko, seitdem das OVG Schleswig am 06.05.2022 den B-Plan Nr. 272 für unwirksam erklärt hat. Daher muss ein Friedensschluss mit dem Eigentümer angestrebt werden.
Ergebnis: Unser Antrag wurde von den Partei-Fraktionen abgelehnt.
Im Übrigen haben wir u. a. unterschiedlich abgestimmt und uns öfters enthalten.
Pressemeldungen nach der RV: Keine.
Presseberichterstattung: Keine.