Ratsversammlung #38

Ratsversammlung #38

Seit 25.03.2020 sind „Maßnahmen um das 'Corona-Infektionsgeschehen'“ in Kraft, so dass die Ratsversammlung nicht mehr im beengten Ratssaal des Rathauses tagt, sondern seitdem in der Bürgerhalle des Rathauses (mit 2/3-Besetzung) oder im Großen Saal des Deutschen Hauses oder sogar nur in digitaler Sitzung (1. Quartal 2021+22) getagt hat. Unser Bild zeigt den Ratssaal quasi als „Bunker“, der die Abschirmung gegen (Viren-)Gefahren symbolisiert.

Bericht zur 38. Sitzung der Ratsversammlung vom 30.06.2022 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Bürgerhalle im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Aufzeichnung.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: K 8 in Tarup: Friedensschluss statt fortgesetztem Rechtsstreit
(RV-69/2022)
Anlass: Die Rechtsstreitigkeiten um die Enteignung für die Kreisstraße K 8 enthält ein erhebliches Risiko, seitdem das OVG Schleswig am 06.05.2022 den B-Plan Nr. 272 für unwirksam erklärt hat. Daher muss ein Friedensschluss mit dem Eigentümer angestrebt werden.   

Ergebnis: Unser Antrag wurde von den Partei-Fraktionen abgelehnt.

Im Übrigen haben wir u. a. unterschiedlich abgestimmt und uns öfters enthalten.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.


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