Ratsversammlung #40

Ratsversammlung #40

Seit 25.03.2020 sind „Maßnahmen um das 'Corona-Infektionsgeschehen'“ in Kraft, so dass die Ratsversammlung nicht mehr im beengten Ratssaal des Rathauses tagt, sondern seitdem in der Bürgerhalle des Rathauses (mit 2/3-Besetzung) oder im Großen Saal des Deutschen Hauses oder sogar nur in digitaler Sitzung (1. Quartal 2021) getagt hat. Unser Bild zeigt den Ratssaal quasi als „Bunker“, der die Abschirmung gegen (Viren-)Gefahren symbolisiert.

Bericht zur 40. Sitzung der Ratsversammlung vom 22.09.2022 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Bürgerhalle im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Aufzeichnung.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Einsatz für die Öffnung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2
(RV-93/2022) - Dringlichkeitsantrag, der das erforderliche 2/3-Quorum verfehlt hat -
Anlass: Die von der Verwaltung mit Mitteilungsvorlage RV-92/2022 angezeigten Mehrkosten für die Haushalte hatten nach einer Konsequenz, d. h. nach einer Beschlussvorlage verlangt. Da die Mitteilungsvorlage formell nicht ergänzt werden durfte, haben wir unseren Antrag dringlich vorlegen müssen, der auf Senkung der Energiekosten durch Nutzung aller bereits vorhandenen Möglichkeiten, d. h. Nutzung von Nord Stream 2 hinwirken will.   

Ergebnis: Unser Dringlichkeitsantrag verfehlte die für Dringlichkeit nötige 2/3-Zustimmung. Dennoch wurde der Inhalt anlässlich der Debatte zur Vorlage RV-92/2022 vorgebracht.

Im Übrigen haben wir u. a. unterschiedlich abgestimmt und entweder zugestimmt oder uns enthalten.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.


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