Ratsversammlung #41

Ratsversammlung #41

Seit 25.03.2020 sind „Maßnahmen um das 'Corona-Infektionsgeschehen'“ in Kraft, so dass die Ratsversammlung nicht mehr im beengten Ratssaal des Rathauses tagt, sondern seitdem in der Bürgerhalle des Rathauses (mit 2/3-Besetzung) oder im Großen Saal des Deutschen Hauses oder sogar nur in digitaler Sitzung (1. Quartal 2021) getagt hat. Unser Bild zeigt den Ratssaal quasi als „Bunker“, der die Abschirmung gegen (Viren-)Gefahren symbolisiert.

Bericht zur 41. Sitzung der Ratsversammlung vom 03.11.2022 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Bürgerhalle im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Einsatz für die Öffnung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2
(RV-93/2022)
Anlass: Die von der Verwaltung mit Mitteilungsvorlage RV-92/2022 angezeigten Mehrkosten für alle Haushalte hatten nach einer Konsequenz, d. h. nach einer Beschlussvorlage verlangt, um die Energiekosten für alle Haushalte möglichst niedrig zu halten. Obwohl am 26.09.2022, d. h. vier Tage nach Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrages in der RV vom 22.09.2022, in der Ostsee nahe Bornhom eine militärische Sprengung an den Pipelines Nordstream 1 & 2 unter Freisetzung erheblicher Mengen Gas stattfand, scheint die B-Röhre von Nord Stream 2 weiter ein Druckniveau aufzuweisen, das ihre Nutzung ermöglichen würde. Der Antrag ist so weiter aktuell und soll unseren Flensburger Stadtwerken und ihren mit öffentlichen Mitteln errichteten Gaskesseln alle Marktoptionen für eine preiswerte Rohstoffbeschaffung offen halten. 

Ergebnis: Unser Antrag wurde von den Partei-Fraktionen leider wieder abgelehnt.

Im Übrigen haben wir u. a. unterschiedlich abgestimmt und den moralisch einschränkenden Public-Viewing-Antrag abgelehnt und zu weiteren Anträgen entweder zugestimmt oder uns enthalten.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.


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