Ratsversammlung #42

Ratsversammlung #42

Seit 25.03.2020 sind „Maßnahmen um das 'Corona-Infektionsgeschehen'“ in Kraft, so dass die Ratsversammlung nicht mehr im beengten Ratssaal des Rathauses tagt, sondern seitdem in der Bürgerhalle des Rathauses (mit 2/3-Besetzung) oder im Großen Saal des Deutschen Hauses oder sogar nur in digitaler Sitzung (1. Quartal 2021) getagt hat. Unser Bild zeigt den Ratssaal quasi als „Bunker“, der die Abschirmung gegen (Viren-)Gefahren symbolisiert.

Bericht zur 42. Sitzung der Ratsversammlung vom 01.12.2022 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Bürgerhalle im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: MV: Umgang mit Gemeindevertretern bei der Solidaritätsdemo für die Jüdische Gemeinde
(RV-136/2022)
Anlass: Bei einer Solidaritätsdemo für die Jüdische Gemeinde wurden Gemeindevertreter, die sich kooperativ und freundlich verhalten hatten, vom Leiter der Versammlung unter Mitwirkung von Polizisten aus der Versammlung ausgeschlossen. Dabei handelte es sich um einen Eingriff in Grundrechte, der von Gesetzes wegen an Tatbestände gebunden sein muss, die jedoch nicht erfüllt waren. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wurde verletzt. Da Jede/r Opfer fehlender Verhältnismäßigkeit werden kann, erfolgte dazu die Mitteilung durch die Ratsfraktion: Der Vorgang gehörte politisch öffentlich mitgeteilt, da er rechtlich bereits entschieden ist. Nachforschungen ergaben, ein "Regionales Beratungsteam" hätte die Versammlungsleitung, die sich "unwohl gefühlt" hätte in ihrem Gefühl bestätigt aufgrund eines shz-Artikels aus dem Jahr 2021, der bloß eine Glosse gewesen war, aber die Ratsfraktion in ein unvorteilhaftes Licht gerückt hatte. - Rationalität und nicht Gefühl sollte die Grundlage der politischen Auseinandersetzung bilden.

Ergebnis: Eine Mitteilungsvorlage gelangt nicht zur Abstimmung.

Im Übrigen haben wir u. a. unterschiedlich abgestimmt, d. h. haben uns bei dem Vorhaben der Dekarbonisierung der Stadtwerke aufgrund fragwürdiger Prämissen enthalten und die finanziell ungewisse Fortsetzung der Planung Hafen-Ost abgelehnt sowie zu weiteren Anträgen entweder zugestimmt oder uns enthalten.

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Zur Verabschiedung von Oberbürgermeisterin Lange.


Nachtrag: Wie bereits auf der 32. Ratsversammlung am 09.12.2021 wurde unmittelbar vor dem Tagesordnungspunkt unserer Fraktion vom Stadtpräsidenten eine Sitzungspause ausgerufen. Dadurch verließ das Publikum wie ein Jahr zuvor den Sitzungssaal und erfuhr, da es danach fernblieb, nicht, wie Gemeindevertreter aus der Solidaritätsdemo für die Jüdische Gemeinde ohne nachvollziehbaren Grund ausgegrenzt worden waren (siehe: RV-136/2022). - Leider verpassten diejenigen, die bis zum Klimabegehren geblieben waren, wie gegen Ende der Sitzung die weitere Versiegelung von Flächen angebahnt wurde.


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