Seit 25.03.2020 sind „Maßnahmen um das 'Corona-Infektionsgeschehen'“ in Kraft, so dass die Ratsversammlung nicht mehr im beengten Ratssaal des Rathauses tagt, sondern seitdem in der Bürgerhalle des Rathauses (mit 2/3-Besetzung) oder im Großen Saal des Deutschen Hauses oder sogar nur in digitaler Sitzung (1. Quartal 2021) getagt hat. Seit dem 09.01.2023 tagt die Ratsversammlung wieder im Ratssaal: Ohne MNB und ohne Tests.

Bericht zur 45. Sitzung der Ratsversammlung vom 23.02.2023 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Straßenumbenennung in Flensburgs Zentrum: Friedensstraße
(RV-61/2023)
Anlass: Der Antrag wollte die 1927 benannte "Friedrich-Ebert-Straße" in Flensburgs Zentrum umbenennen, nachdem zu Ebert bereits seit Längerem bekannt geworden war, dass er an "organisiertem Massenmord"(SWR2) beteiligt gewesen war, indem er den Parteifreund Gustav Noske gewähren ließ, einen Erschießungsbefehl zu befehlen, was bereits mit der Vorlage RV-14/2020 2. Ergänzung ausführlich belegt und erläutert worden war. Zu der gegenwärtigen Situation, genauer zum Krieg um die Ukraine, hätte die Benennung als "Friedensstraße" ein wichtiges Zeichen setzen können, da dank der Grenzabstimmung 1920 in ganz Jütland seit über 100 Jahren Frieden besteht und Minderheitenschutz gewahrt ist.

Antrag: Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine, genauer: mit einer Stadt
(RV-57/2023 2. Ergänzung)
Anlass: Der Antrag sollte zu dem Vorhaben, eine Solidaritätspartnerschaft mit einer Stadt, die außerhalb der EU und im Kriegsgebiet der Ukraine liegt, eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung anbahnen, da es am Wissen über die dortigen Verhältnisse fehlt.

Ergebnis: Unsere Anträge wurden von den Partei-Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.

Im Übrigen haben wir u. a. unterschiedlich abgestimmt, d. h. uns etwa zur Digitalstrategie der Stadt Flensburg und der sogenannten "Stadtentwicklungsstrategie 2030" enthalten. 

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Zur Solidaritätspartnerschaft mit einer Ukraine-Stadt.