Seit 25.03.2020 sind „Maßnahmen um das 'Corona-Infektionsgeschehen'“ in Kraft, so dass die Ratsversammlung nicht mehr im beengten Ratssaal des Rathauses tagt, sondern seitdem in der Bürgerhalle des Rathauses (mit 2/3-Besetzung) oder im Großen Saal des Deutschen Hauses oder sogar nur in digitaler Sitzung (1. Quartal 2021) getagt hat. Seit dem 09.01.2023 tagt die Ratsversammlung wieder im Ratssaal: Ohne MNB und ohne Tests.

Bericht zur 46. Sitzung der Ratsversammlung vom 23.03.2023 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Resolution: Die schwarz-grüne Landesregierung darf keinen Demokratieabbau in unseren Kommunen betreiben!
(RV-78/2023)
Anlass: Die CDU-geführte schwarz-olivgründe Landesregierung hat mit einem Gesetzentwurf den Abbau von Beteiligung im Visier. Bürgerbegehren sollen erschwert werden und in den Stadtparlamenten über 25.000 Einwohnern soll die zulässige Fraktionsgröße von zwei auf drei Mitglieder erhöht werden. Bei den 43 Ratsmitgliedern in Flensburg wären 3 Mandate sozusagen eine 7-Prozent-Hürde für die Fraktionsgründung. Hintergrund: Kleine Fraktionen haben unbeugsam Anträge gestellt und dadurch die Legalität der Landespolitik in Frage gestellt, so dass der Ministerpräsident, beraten durch seinen Büroleiter, den ehemaligen Flensburger CDU-Fraktionsvorsitzenden, einen formellen Weg suchte, Fraktionsgründungen zu verhindern und deren Antragsrecht zu unterbinden und Mittelausstattung zu verhindern. Mehrere Ratsfraktionen haben zu dem antidemokratischen Vorhaben der Landesregierung, das als Antibeteiliungsgesetz erkannt werden kann, eine Resolution verfasst.

Antrag: Anlaufstelle für Geschädigte von Pandemie-Wirkungen
(RV-80/2023)
Anlass: Die Impfnebenwirkungen häufen sich, wie ein ZDF-Bericht aufgrund der Daten des PEI dokumentiert hat. Die Stadt, die zügig Impfzentren eingerichtet hatte, ist aufgrund ihrer Garantenpflicht darauf zu verpflichten, dass sie eine Anlaufstelle für die Nebenwirkungen der Impfungen schafft, bei der schädliche Wirkungen erfasst werden, um für die Zukunft daraus zu lernen, was verbessert werden sollte.

Ergebnis: Unser Antrag zur Anlaufstelle wurde von den Parteien-Fraktionen mehrheitlich abgelehnt, während die Resolution mit einer knappen Mehrheit, insbesondere gegen die Stimmen der CDU und der Olivgrünen Partei-Fraktion bei vier Enthaltungen der SPD-Partei-Fraktion, angenommen wurde.

Im Übrigen haben wir u. a. unterschiedlich abgestimmt, d. h. uns zum Zentren- und Einzel-handelskonzept enthalten, dem Landschaftsplan zugestimmt, aber die Bebauung von Flächen nahe der Nikolaiallee abgelehnt. Auch die Versiegelung von Flächen nahe Wees, um dort einen durch das Sanierungsgebiet Hafen-Ost „überraschend“ verdrängten Betrieb anzusiedeln, hat uns aufgrund der drohenden Flächenversiegelung nicht überzeugt. 

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.