Seit 25.03.2020 sind „Maßnahmen um das 'Corona-Infektionsgeschehen'“ in Kraft, so dass die Ratsversammlung nicht mehr im beengten Ratssaal des Rathauses tagt, sondern seitdem in der Bürgerhalle des Rathauses (mit 2/3-Besetzung) oder im Großen Saal des Deutschen Hauses oder sogar nur in digitaler Sitzung (1. Quartal 2021) getagt hat. Seit dem 09.01.2023 tagt die Ratsversammlung wieder im Ratssaal: Ohne MNB und ohne Tests.

Bericht zur 47. Sitzung der Ratsversammlung vom 04.05.2023 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: Tonaufzeichnungen für Ratsversammlung und Ausschüsse
(RV-96/2023)
Anlass: Die Sitzungen der Ratsversammlung werden zwar im Ton aufgezeichnet, nicht aber die Sitzungen der Ausschüsse, in denen die Entscheidungen der Ratsversammlung meistens „vorberaten“ werden. Eine Aufzeichnung der Ausschussdebatten und Verfügbarmachung hätte mehrere Vorteile und würde mehr Transparenz schaffen, ohne mehr als 100 Euro pro Wahlperiode zu kosten. Bereits 2017 war ein ähnlicher Antrag beraten worden (RV-49/2017), zu dem am 11.05.2017 länger debattiert wurde: Teil 1 | Teil 2.

Ergebnis: Unser Antrag wurde ohne Gegenrede von den Partei-Fraktionen abgelehnt.

Antrag: Neufassung der Hauptsatzung: Ausschüsse mit 12 Sitzen wie bis 2018
(RV-91/2023 1. Ergänzung)
Anlass: Die Verwaltung will mit Vorlage RV-91/2023 (auf Vorschlag der „GroKo“?) die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen noch vor dem Ergebnis der Kommunalwahl am 14.05.0213 von 17 auf nur noch 11 Mitglieder senken. Angeblich soll damit eine „effiziente Beratungsstruktur unterstützt werden“(Verwaltung). Bis 2018 betrug die Zahl der Ausschusssitze 12 und wurde wegen des Wahlergebnisses vom 06.05.2018 auf 16 Mitglieder erhöht, bis 2021 eine weitere Ratsfraktion entstand und die Anzahl auf 17 Mitglieder erhöht wurde. Unsere Ratsfraktion meldete bei ihrer Gründung am 03.06.2018 den Zugriff auf den 12. Sitz an. 

Ergebnis: Unser Antrag, den bis 2018 geltenden Zustand wiederherzustellen, fand keine Mehrheit, sondern es wurde der Verwaltungsvorlage gefolgt - nach kontroverser Debatte.

Im Übrigen haben wir zur Aktuellen Stunde zur Hafenwirtschaft an die von uns bereits 2019 beantragte Wohnungsbaugesellschaft zwecks Vereinbarkeit von Wirtschaftshafen und Wohnungsbewirtschaftung erinnert. Weiter haben bei den Vorlagen zumeist enthalten und gegen die Satzungsveränderungen durch die Verwaltung gestimmt.

Zu den zwei Tagesordnungspunkten Mitteilungen des Stadtpräsidenten und des Oberbürgermeisters wurde die Bekanntgabe eines pandemisch entscheidungserheblichen Sachverhaltes vom Stadtpräsidenten verweigert und schließlich sogar vom Stadtpräsidenten unterbunden, als von uns dazu vorgetragen werden wollte:
„Die Landesregierung hat zur 'Corona-Pandemie' bis dato auch auf wiederholte Anfrage einer Flensburger Ratsfraktion keinen Erregernachweis zu SARS-CoV-2 gemäß § 2 Nr. 1 respektive § 2 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erbracht“, lautet(e) der Tatbestand. Infolgedessen fehlte es den „Pandemie“-Maßnahmen an der gesetzlichen Grundlage gemäß Infektionsschutzgesetz und die Eingriffe in die Grundrechte hätten nicht erfolgen dürfen. Gestattet sei die Frage, ob der Stadtpräsident im Interesse der Einwohner*innen gehandelt hat?

Pressemeldungen nach der RV: Keine.

Presseberichterstattung: Keine.