Auswertung zur Sterblichkeit bei der „Corona-Pandemie“. Die „Corona-Pandemie“ scheint vorbei: Die „Masken“ sind weitgehend verschwunden und die staatliche Werbung fürs Impfen ist zurückgegangen. Auch die städtischen „Pandemieberichte“ wurden eingestellt . Auf Anfrage nach den „Pandemieberichten“ im Hauptausschuss am 30.05.2023 teilte die Verwaltung mit, es werde „ hierfür keine Veranlassung mehr gesehen “( TOP 5.2 im HA 30.05.2023 ). Durch deren Wegfall bleibt unbestimmt, was aus den Erfahrungen ab dem März 2020 für die Zukunft gelernt werden kann. Unsere Ratsfraktion hat anhand der Daten der Ämter der Stadt Flensburg, die in den „Pandemieberichten“ der Stadt nicht auftauchten, eine Übersicht über die [...]

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Pressemitteilung gegen nichtöffentliche Entscheidungen nach dem Kommunalwahlergebnis Die Zuteilung zu den Ausschüssen der Ratsversammlung muss öffentlich erfolgen! Die Zuteilung von Ausschüssen und Vorsitzen zu den Gremien der Ratsversammlung war in Flensburg bisher nichtöffentlich. Nach der Kommunalwahl handelten die Fraktionsspitzen das Wahlergebnis aus. Warum dies nichtöffentlich erfolgte, ist bis dato nicht rechtlich begründet worden. Das Ratsinformationssystem bietet zu dem Geschehen nach der letzten Wahl 2018 weder einen Vermerk noch ein Protokoll. Wir fordern: Die Wähler sollen sich einen Eindruck von der Zusammenarbeit der Fraktionen machen können, auch weil die Wahlbeteiligung erneut – trotz „Fairness“-Bemühungen – niedrig ausfiel. Auch die Folgeentscheidungen aus [...]

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Der Wahlstimmzettel zur Kommunalwahl am 14.05.2023 in Flensburg weist Unterschiede auf gegenüber dem Stimmzettel zur vorherigen Kommunalwahl am 06.05.2018. 2023 treten mehr Kandidierende an und deren Anschriften sind nicht mehr angegeben, so dass nicht mehr erkennbar ist, ob jemand tatsächlich auch in dem Wahlkreis wohnt, wo kandidiert wird. Dies scheint nicht allein für den unten abgebildeten Muster-Stimmzettel zum Wahlkreis 12, sondern für alle 22 Wahlkreise zu gelten, aus denen die Direktkandidaten, d. h. die Mehrheit der insgesamt 43 Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung ermittelt wird. Die übrigen 21 Ratsmitglieder werden von den Wahllisten der kandidierenden Parteien und Wählergruppen berufen. Eine [...]

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