Ratsversammlung #17

Ratsversammlung #17

Bericht zur 17. Sitzung der Ratsversammlung vom 27.02.2020 (Tagesordnung)

Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus. Übertragung: Offener Kanal Flensburg, gespeichert auf YouTube: Teil 1 | Teil 2.

Unsere Anträge, Initiative und Vorlagen:

Antrag: 94. Änd. des Flächennutzungsplanes "Bahnhofstraße an der Hauptpost" 
(RV-3/2020 1. Ergänzung)
Anlass: Das Hotelbauvorhaben erhöht den Verkehr im Bahnhofsbereich, weswegen ein Beschluss erst nach Prüfung der Verkehrsentlastung durch den Bahnhalt in Weiche gefasst werden sollte.

Antrag: Straßenumbenennung in Flensburgs Zentrum
(RV-14/2020 mit 1. Ergänzung und 2. Ergänzung)
Anlass: Umbenennung der zentralen, viel befahrenen „Friedrich-Ebert-Straße“ in „Straße der Volksabstimmung“ anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Grenzabstimmung 1920 und der historischen Forschung, derzufolge Ebert das Berliner Stadtschloss beschießen ließ und einen durch kein Recht gedeckten Erschießungsbefehl deckte, dem 1919 viele Menschen, darunter auch Mitglieder der SPD, zum Opfer vielen, was den Tatbestand des Massenmords erfüllt und fortgesetzte Würdigung Eberts ausschließt (gemessen an moralischen Maßstäben in Flensburg; vgl. dazu: Umbenennung der Gerhard-Küntscher-Straße, RV-116/2012, bei der ein Arzt damit belastet wurde, jüdische Kollegen an das NS-Regime denunziert zu haben).

Ergebnis: Unsere Anträge wurde von den Partei-Fraktionen abgelehnt, wobei der Antrag zur Straßenumbenennung unter Bruch der RV-Geschäftsordnung abgelehnt wurde: Die Debatte wurde beendet, obwohl nicht alle Fraktionen gesprochen hatten und obwohl noch Redebarf angezeigt worden war. Demzufolge ist das Abstimmungsergebnis ungültig. - Aufgrund der „Corona-Pandemie“ wurde das Thema bis auf Weiteres zurückgestellt.

Im Übrigen haben wir uns zu Vorlagen enthalten und den B-Plan-Vorlagen zugestimmt.

Pressemeldungen nach der RV: PM zur Debatte um die Straßenumbenennung und PM zur Flächennutzungsplanung nahe dem Bahnhof.

Presseberichterstattung: shz-Bericht über angeblichen „Eklat“ („Alte weiße Männer: Der Eklat um die Wahl von SPD-Ratsfrau Lisa Vogel“; Flensburger Tageblatt, 29.02.2020). 

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